Obwohl fast drei Stunden dauernd, ging an dieser «Gemeinde» fast alles seinen gewohnten Gang. Der Präsident und die bisherigen Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission wurden wiedergewählt, neu stösst Veronika Britt dazu. Die Schulkommission wurde in globo wiedergewählt. Rita Frank, Näfels, und Gabriela Schönenberger, Niederurnen, vertreten die Gemeinde im Verwaltungsrat der Altersheime APGN. Langwierig, aber schliesslich klar ging die Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der technischen Betriebe TBGN über die Bühne. Erst setzte sich Edwin Koller, Mollis, durch, danach Ruedi Schwitter, Näfels. In den Verwaltungsrat der lintharena AG wurden Richard Eberhard, Niederurnen, und Marco Rimini, Mollis, gewählt.
Die drei Rechnungen
Ohne allzu grosses Aufheben wurden auch die drei Rechnungen der Gemeinde, der APGN und der TBGN abgesegnet. Gemeinderat Daniel Landolt präsentierte die Rechnung der Gemeinde mit einem Ertragsüberschuss von 356 151 Franken. Thomas Vögeli, Oberurnen, äusserte seine Erwartungen an den Budgetprozess 2023, nämlich signifikant stärkere Steuerfusssenkung als die 5 Prozent Nachlass wegen der wegfallenden Pflegefinanzierung. Die Rechnung wurde ohne Wortmeldung genehmigt. Bei den APGN liegen die Erträge – so Verwaltungsratspräsident Fritz Noser – leicht unter Budget, da man 2021 weniger Bewohner verzeichnete. Der Personalaufwand sei zwar auch etwas unter Budget, trotzdem brauche es immer mehr Stellen, da die Pflegeeinstufung immer höher sei. In ihrem bewegenden «im Übrigen meine ich», setzte sich Sabine Steinmann, Oberurnen, für die Pflege und Betreuung in den Heimen ein. Dann wurde die Rechnung ohne Gegenantrag genehmigt.
Auf Kurs mit höheren Preisen
Das Jahr 2021 bei den TBGN stand, so Verwaltungsratspräsident Herbert Wanner, im Zeichen personeller Wechsel und der Erneuerung. Die Vakanzen in der Geschäftsleitung sind besetzt, Martin Bamert ist neuer Geschäftsführer. Sorgen bereiten die gestiegenen Energieeinkaufspreise: «Das fordert uns voll.» Daraus folgt – für die Energiebeschaffung – ein um 4 Mio. Franken höherer Aufwand als budgetiert. Die Strategie müsse sein: PV-Anlagen für die Mehrproduktion, die Wasserkraftproduktion erhalten, deren Wirkungsgrad verbessern und den Eigenversorgungsgrad steigern, um vom Versorgungsmarkt unabhängiger zu werden. Zudem hätten die TBGN im Sinne der Eigentümerstrategie in der Jahresrechnung 2021 Rückstellungen gemacht, um die höheren Energiepreise teilweise zu übernehmen. Auch diese Rechnung wurde ohne Wortmeldung genehmigt, ebenso wurde der Statusbericht der GPK zur TBGN-Mängelliste zur Kenntnis genommen.
Zankapfel Vergütungen
Namens der Geschäftsprüfungskommission verlangte deren Präsident Rolf Stöckli, den Abschnitt 3.3 der Lohnverordnung zu überarbeiten. Ihn störten, wie viele seiner Nachredner die Ungleichheiten bei den Entschädigungen. Während die Gestaltungskommissionsmitglieder 150 Franken pro Stunde bekommen, muss man sich in der Geschäftsprüfungskommission oder in der Schulkommission mit 50 Franken begnügen. Schon Emil Küng habe 2019 das Verhältnis unter den verschiedenen Kommissionen bemängelt. «Doch», so Stöckli, «die Kommissionen waren bei der Vernehmlassung nicht dabei.» Marianne Gilg, Niederurnen, beantragt namens der FDP in Artikel 20 die Spesenpauschale des Gemeindepräsidenten auf 9000 Franken zu limitieren und nur tatsächlich anfallende Spesen zu entschädigen. Zudem sei in Artikel 21 Absatz 1 ganz zu streichen. Dort wird die Lohnfortzahlung bei Abwahl geregelt. Ähnliche Anträge stellten Roman Zehnder, Mollis, namens der SVP, Ruedi Schwitter, Näfels, namens GLP, und auch Priska Müller Wahl, Niederurnen, namens der Grünen. Kein Wunder, dass sich diese Forderungen durchsetzten. Denn, so Adrian Hager, Niederurnen: «Der Gemeinderat hat hier zu wenig Fingerspitzengefühl gezeigt.» Neben der Rückweisung von Artikel 23 bis 25 wurde auch Absatz 3 von Artikel 21 zurückgewiesen, da unklar sei, was politisch während der Krankheit bzw. einem Unfall eines Gemeinderates zu geschehen habe. Die anderen Artikel der Lohnverordnung treten in Kraft.
Auch die Teilrevision von Abfallreglement und Gebührentarif gab zu reden, hier setzte sich Heinrich Schmid, Bilten, namens der SVP, nicht durch. Er hatte verlangt, dass die Grundgebühr pro Wohneinheit oder Betrieb, nicht aber von Gebäuden erhoben werden solle. Bruno Gallati gab zwar zu: «Es ist verständlich, dass es missverstanden werden kann. Es kann verwirrend sein, dass von Gebäuden gesprochen wird.» Die vorgelegte Formulierung stamme aber aus einem kantonalen Erlass. Der Verpflichtungskredit von 1,265 Mio. Franken und Nachtragskredit von 165 000 Franken für die energetische Sanierung des 50 Jahre alten Gemeindehauses Näfels Süd wurden ohne Wortmeldung genehmigt. Ebenso die neue Leistungsvereinbarung der Gemeinde mit dem Verein FC Linth 04. Zuhanden einer nächsten Versammlung beantragte Priska Müller Wahl, die Anpassung der Pensen des Gemeinderates zu traktandieren. Am Freitag, 16. September, kommt es zu einer weiteren ausserordentlichen Gemeindeversammlung über die Nutzungsplanung, die nächste ordentliche Versammlung ist am 8. November.
