glarus24 hat zu dieser, auch für den Kanton Glarus äusserst wichtigen Abstimmung, Nationalrat Werner Marti, Befürworter der KOSA- Initiative, zu seiner Meinung befragt:
glarus24: Was sind die Hauptargumente der KOSA-Initiative, die zukünftigen Gewinne der SNB – abzüglich einer Mia. für Kantone - der AHV zuzuführen?
Werner Marti: Wem gehören denn die Gewinne der Schweizer Nationalbank? Zuerst muss diese Frage beantwortet werden. Diese Gewinne wurden von der Schweizer Volkswirtschaft erarbeitet, sie sind deshalb an diese, das heisst an alle Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen und nicht an den Bund und die Kantone. Der beste Weg dazu ist die Rückerstattung über die AHV. Mit dieser Initiative werden alle heutigen und auch zukünftigen Rentner zusätzlich profitieren. Nebst der zusätzlichen Sicherheit für die Renten kann auch auf eine immer wieder zur Sprache gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein halbes Prozent vermieden werden. Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist, dass mit der Annahme der Initiative der Diskussion über die Überalterung (Demographie) die Grundlage entzogen wird.
glarus24: Die Gegner argumentieren unter anderem damit, dass die Initiative höhere Steuern und den Kantonen geringere Einahmen bringt. Wie stehen die Initianten zu diesen Argumenten?
Werner Marti: Die Kantone gehen ja nicht leer aus. Im Vergleich zu früher erhalten die Kantone bereits heute mehr als das Doppelte und im Vergleich zum vergangenen Jahr die gleiche Entschädigung. Wenn nun das Geld nicht an die AHV sondern an die Kantone fliesst, werden einmal mehr die bereits heute finanzstarken Kantone profitieren. Dank den zusätzlichen Einnahmen werden sie weitere Steuersenkungen für die Grossverdiener vorschlagen und damit den Steuerwettbewerb anheizen. In diesem Wettbewerb kann der Kanton Glarus nicht mitmachen. Die vermeintlichen zusätzlichen Einnahmen für den Kanton erweisen sich deshalb als Bumerang.
glarus24: Was hat der Entscheid vom 24. September 2006 – bei einem Ja oder bei einem Nein – für den Kanton Glarus für Konsequenzen und Auswirkungen?
Werner Marti: Die AHV ist eine sehr gute Institution und die Renten sind langfristig sichergestellt. Noch keine der vielen Schwarzmalereien bezüglich der Zukunft der AHV haben sich bisher bewahrheitet. Dank den gut 1.5 Mia Franken, würden die Renten trotz der steigenden Zahl der Bezüger sichergestellt. Wie eingangs erwähnt, könnte mittelfristig auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden und die Finanzierung wäre weiterhin gewährleistet. Bei einer Ablehnung der Initiative würden die Diskussionen um die AHV wieder von Neuem beginnen. Es würde wieder über Rentenkürzungen, Beitrags- und Rentenaltererhöhung verhandelt. Einmal mehr würden die Mittel- und Kleinverdiener zur Kasse gebeten und müssten unter der Konsequenz dieses Entscheides leiden.
Mein persönliches Fazit: Mit der Annahme der KOSA-Initiative würden die Glarnerinnen und Glarner nur profitieren.
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