Eher ungewohnt, dass ein Geschäft im Landrat am gleichen Tag in der ersten und auch in der zweiten Lesung behandelt wird. Dies geschah an der heutigen Landratssitzung mit der Vorlage der Totalrevision Sozialversicherungserlasse. Nach eingehenden Diskussionen in der ersten Lesung, passierte die Vorlage in der zweiten Lesung am Ende der heutigen Landratssitzung schlank und ohne weitere Wortmeldungen.
Fünf Erlasse der Sozialversicherung
Bei diesem Erlass wurde über die AHV, die IV, die Ergänzungsleistungen, die Familienzulage und die Erwerbsersatzordnung für einkommensschwache Eltern diskutiert. «Wir sprechen hier in erster Linie über zwei materielle und nicht finanzielle Änderungen», so Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti. Eingehend zu diskutieren gab vor allem die Frage der Aufsichtskommission, vor allem ob der Regierungsrat oder der Landrat darüber entscheide. Der Antrag der SVP-Fraktion, die Wahl der Mitglieder durch den Landrat vorzunehmen, unterlag dem Kommissionsantrag, der dem Regierungsrat diese Kompetenz erteilt. Auch weitere Anträge fanden beim Rat keine Mehrheit. Die Vorlagen zwei bis fünf wurden vom Rat ohne Wortmeldung genehmigt und so an die zweite Lesung überwiesen. Dies fand, wie vom Rat zu Beginn der Sitzung genehmigt, noch am gleichen Tag statt. Der Rat überwies die bereinigte Vorlage zur Abstimmung an die kommende Landsgemeinde.
Zukünftige Wahlen und Abstimmungen an der Urne
Die Kommission für Recht, Sicherheit und Justiz hatte das Ergebnis der ersten Lesung bearbeitet und eine klare Fassung für die zweite Lesung erarbeitet. Die FDP-Fraktion schlug zu den Öffnungszeiten gewisse Reduktionen vor. Landrat Thomas Hefti stellte die Frage: «Was ist besser, viele Standorte, damit weniger Öffnungszeiten oder viele Öffnungszeiten und dafür weniger Standorte?»Bei der bisherigen Fassung befürchtete er, dass damit das Gegenteil von der Beabsichtigung eintrete. Matthias Auer, Vizepräsident der Kommission, vertrat die Ansicht, dass der Antrag zu früh komme und sicher bei der Gesamtrevision ausführlich behandelt werde. «Diese Frage bleibt für die erwähnte Gesamtrevision des Abstimmungsgesetztes sicher aktuell.» Landammann Röbi Marti zeigte damit Verständnis für dieses Anliegen, gab sich aber zuversichtlich, dass die erwähnte Gesamtrevision vom Regierungsrat forciert werde. Der Rat verabschiedete das Gesetz zuhanden der Landsgemeinde, wo schlussendlich der Souverän darüber zu entscheiden hat.
Zu keinen Diskussionen gaben in zweiter Lesung das Steuergesetz und die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. Abgelehnt wurde vom Rat der Memorialsantrag der Grünen auf Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Auch die Bauverordnung fand nach verschiedenen Wortmeldungen und Änderungs- oder Ergänzungsanträgen in zweiter Lesung die Zustimmung der Räte. Auch dieses Geschäft wird an der kommenden Landsgemeinde behandelt.
Führungswechsel beim Verein Sernftalbahn
