Wie viel Medizin und wie viel Reisefreiheit?

Zwei höchst unterschiedliche Themen stehen am Wochenende zum eidgenössischen Volksentscheid an - und sie zeigen auf, welch umfassende Kompetenzen unsere alte Demokratie dem Volk zuhält.

Es gibt freilich auch viele wichtigere Fragen, die nicht vors Volk kommen. Aber darüber wollen wir heute nicht reden.

 



Am kommenden Wochenende sind wieder eidgenössische Abstimmungen. (Bild: ehuber)
Am kommenden Wochenende sind wieder eidgenössische Abstimmungen. (Bild: ehuber)

Die erste Vorlage betrifft den Gegenvorschlag des Parlaments zur Initiative auf „Berücksichtigung“ der Komplementärmedizin (komplementär oder ergänzend zur naturwissenschaftlich fundierten Schulmedizin). Die Initiative hatte die „umfassende“ Berücksichtigung der Komplementärmedizin verlangt. Der nunmehr zum Entscheid vorliegende Gegenvorschlag verzichtet auf das Wort „umfassend“, schmeckt also noch jener Kompromissfreudigkeit, die unser Parlament gar oft erfüllt.
Immerhin bedeutet der Verzicht auf „umfassend“ auch, dass bei weitem nicht alle als Komplementärmedizin angebotenen Methoden auch wirklich berücksichtigt und von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Die Methoden müssen sich einer Prüfung auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, wie das für die Schulmedizin gilt, gefallen lassen. Das bedeutet, dass nicht alles, was da als heilsam empfohlen und verkauft wird, anerkannt werden kann. Damit ist es schwierig, die zusätzlichen Kosten (für die Krankenkassen und damit letztlich für die Prämienzahler) zuverlässig abzuschätzen.

Die Hoffnungen der Komplementäranbieter sind allerdings gross, ein Plätzchen an der Krankenkassen-Krippe zu ergattern. Der Streit ist damit vorprogrammiert. Die Komplementärmedizin ist seinerzeit aus dem Kassen-Leistungskatalog gestrichen worden, was seine guten Gründe gehabt hat. Sie soll also zurückkehren und ein Grundrecht werden - ein Privileg, das die eindeutig wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Schulmedizin nicht geniesst. Wer sich komplementär behandeln lassen will - es ist das Wort „Wohlfühlmedizin“ gefallen - sollte doch eigentlich weiterhin eine zusätzliche Versicherung abschliessen müssen (oder selber zahen) und nicht das in finanziellen Schwierigkeiten steckende Krankenkassensystem belasten, dessen Gesundung uns bereits allergrössten Schwierigkeiten bereitet, wie die Ratlosigkeit von Bundesrat Couchepin täglich belegt.

Das Reisen ist der Schweizers Lust

Gegen die Einführung des biometrischen Passes ist das Referendum ergriffen worden. Ein eher als reiner Verwaltungsakt zu bezeichnender Vorgang liegt also in der Hand des Volkes, so, wie es unsere Demokratie eben will.
Der neue Pass enthält einen so genannten Datenchip mit Foto und zwei Fingerabdrücken. Diese Sicherheitsmerkmale verhindern Missbräuche, sind aber vor allem Voraussetzung für eine umfassende Reisefreiheit, speziell in die bezüglich Personenkontrolle aus verständlichen Gründen besonders sensiblen USA. Auch die EU-Staaten erwarten, gestützt auf das Schengen-Abkommen, von der Schweiz einen modernen Pass. Der Pass soll nämlich in erster Linie die Verbrechensbekämpfung erleichtern.

Wer ein gutes Gewissen hat - und das haben fast alle von uns - kann mit dem neuen Pass gut leben. Die Gegner der Vorlage stossen sich an der Absicht, die Daten zentral zu registrieren. Es ist in einem solchen Fall geschwind von „Polizeistaat“ oder „Überwachungsstaat“ die Rede. Tatsächlich wären wir nicht zu einer zentralen Datenbank verpflichtet, aber wenn schon in Sachen Verbrechungsbekämpfung wirksam gehandelt werden soll, dann ist diese Datenbank doch wohl notwendig. Man sollte den Datenschutz nämlich nicht mit dem Täterschutz verwechseln.