Am 5. Juni 2005 war das Schengen/Dublin-Abkommen mit 56,63 Prozent Ja gutgeheissen worden; 25. September 2005 die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten mit 54,51 Prozent Ja, am 26. November 2006 die so genannte Ost-Milliarde mit 53,4 Prozent Ja.
Am 17. Mai werden wir über die biometrischen Pässe entscheiden; auch hier zeichnet sich eine europapolitische Diskussion (von Seiten der Gegner) ab.
Die Europafrage kommt also nicht zur Ruhe.
Der Kampf um die sonntägliche Vorlage hatte heftig getobt, auch wieder mit Anregungen aus Brehms Tierleben. Eine gewisse Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung hatte wegen der Wirtschaftslage bestanden. Das klare Ja besagt nun aber, dass es gerade in unsicheren Zeiten falsch wäre, eine unsichere europäische Zukunft zu wählen. Möglicherweise haben viele auch genug vom ewigen Streit um Europa und deshalb Ja gestimmt. Und die „Kombination“ Verlängerung +Bulgarien und Rumänien hatte offenbar keine entscheidende negative Wirkung.
Das müssten sich die eingeschworenen Gegner eigentlich merken. Sie haben freilich am Sonntagabend neue, eher europafeindliche Vorstösse angekündigt, genau wie die Sozialdemokraten und vor allem die Grünen einen EU-Beitritt proponierten. Freilich, Äusserungen am Abend eines Abstimmungsonntag tönen oft radikaler als die spätere Wirklichkeit und sind oft Produkte einer erregten Gemütsverfassung. Es gibt kein besseres Mittel, als mindestens einmal darüber zu schlafen. Graut der Morgen, erscheinen auch Ideen oft eher grau als besonders sonnig.
Das Glarner Ergebnis
Die Glarner haben zum vierten Mal mehrheitlich Nein gestimmt, nach den fulminanten 64,4 Prozent gegen die Ost-Milliarde diesmal aber nur mit knappen 51 Prozent, im Verein mit Schwyz, Innerrhoden und Tessin, das sich ständig über den italienischen Nachbar ärgert, der die Abkommen eigenwillig oder eben gar nicht umsetzt.
Es haben diesmal einige Gemeinden eine Ja-Mehrheit aufgebracht: Mollis, Glarus, Sool, Rüti, Braunwald und Engi. Am wenigsten Ja gab es in Betschwanden (33,3) und Bilten (33,9). Die Beteiligung war mit 54,1 Prozent höher als bei der Nationalratswahl (51,9). Die höchste Beteiligung meldete Betschwanden (71,9), die tiefste Bilten (45,1). Wir verweisen für die Details auch hier aufs Amtsblatt.
