Wirkungsanalyse öffentlicher Verkehr; Antrag auf Anpassung des ÖV-Konzepts

Der Regierungsrat wird dem Landrat ein überarbeiteter Bericht zur Wirkungsanalyse öffentlicher Verkehr unterbreitet. Es wurden verschiedene Optimierungen vorgenommen, die vor allem einen Weiterbetrieb von Buslinien in Glarus Süd erlauben.




Eine Zusammenlegung von Linienbussen mit Schulbustransporten ermöglicht weiterhin die Anbindung von Sool und Schwändi/Lassigen. Im Raum Mittelland erfolgt ein Ausbau der Buslinie 501 Glarus Bahnhof–Riedern–Näfels-Mollis Bahnhof auf den Sonntagsbetrieb, während der Ortslinienbetrieb Glarus Bahnhof–Ennenda Seilbahn–Glarus Bahnhof–Glarus Pfrundhaus (Linie 502) eingestellt wird. Die Anpassungen haben Mehrkosten zur Folge, an denen sich die Gemeinden nicht beteiligen. Die Gesamtkosten bewegen sich noch im Rahmen des von der Landsgemeinde 2012 für den öffentlichen Verkehr bewilligten Kredites.

Ausgangslage

Der Regierungsrat stellte dem Landrat Ende November 2017 die Wirkungsanalyse öffentlicher Verkehr zur Kenntnisnahme zu. Basierend auf deren Erkenntnissen beantragte der Regierungsrat verschiedene Anpassungen am Angebot ab Dezember 2019. Unter anderem wollte der Regierungsrat folgende Buslinien(abschnitte) aufgrund der klar verfehlten Zielwerte (Wirtschaftlichkeit, Auslastung) streichen:

– Linie 501 Glarus Bahnhof–Ennenda Seilbahn
– Linie 502 Glarus Bahnhof–Glarus Pfrundhaus
– Linie 541 Kurse Elm Sportbahnen–Steinibach
– Linie 543 Linie Schwanden Bahnhof–Sool Schulhaus

Der Landrat nahm die Wirkungsanalyse am 24. Januar 2018 zur Kenntnis. Gleichzeitig wies er den Beschluss über die Anpassung am ÖV-Angebot mit dem Auftrag an den Regierungsrat zurück, die Gemeinden einzubinden und Alternativen zur Streichung der Buslinien zu prüfen.

Prüfung von Alternativen

Im Sinne dieses Auftrags wurden ab März 2018 in gemeinsamen Sitzungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden Glarus und Glarus Süd mögliche Alternativen zur Streichung der Buslinien unter Einbezug politischer und fachlicher Vertreter entwickelt und diskutiert. Der Gemeinde Glarus war es ein zentrales Anliegen, die Altersheime sowie die Aeugstenbahn weiter zu erschliessen. Dabei rechnet die Gemeinde aufgrund der geplanten Einführung des neuen Parkierungssystems in Glarus per Ende 2018 mit einem grösseren ÖV-Kundenpotenzial auf den entsprechenden Linien. Die Gemeinde Glarus Süd forderte den Weiterbetrieb der Linie 543 Schwanden–Sool sowie des Linienabschnitts Elm Sportbahnen–Elm Steinibach zwecks Weitererschliessung der Ortschaft bzw. des Ortsteils. Auch werden die Buslinien (mit Ausnahme der Buslinie Schwanden Bahnhof–Sool) stärker systematisiert und an die Bahnknotenpunkte Glarus und Schwanden angebunden. Die weiteren Massnahmen gemäss Bericht waren nicht bestritten.

Vorschläge zur Aufrechterhaltung und Optimierung des Busangebotes im Raum Glarus

Der Betrieb auf dem Linienabschnitt Glarus Bahnhof–Riedern–Näfels–Mollis Bahnhof wird neu aufgrund der sehr guten Frequenzen auf den Sonntag ausgedehnt. Damit kann das Kantonsspital wie auch Riedern neu sonntags ganzjährig erschlossen werden. Die Standardbusse verkehren jedoch nur noch bis Bahnhof Glarus und werden dort gewendet. Damit können die Bahn- und Busanschlüsse wieder zuverlässig sichergestellt werden.

Bei den Buslinien 501 und 502 werden die Linienabschnitte Glarus Bahnhof–Ennenda Seilbahn und Glarus Bahnhof–Glarus Pfrundhaus eingestellt. Eine neue Kleinbuslinie Ennenda Seilbahn–Glarus Bahnhof–Glarus Pfrundhaus hätte Zusatzkosten von rund 200 000 Franken zur Folge gehabt und wäre gänzlich zulasten des Kantons gegangen.

Linie 541 Schwanden–Elm

Der Fahrplan Schwanden–Elm wird systematisiert, sodass alle Kurse nach denselben Taktzeiten verkehren und alle Haltestellen bedienen. Die Zusatzkurse von Montag bis Freitag werden auf die Hauptverkehrszeiten reduziert, die Zusatzkurse tagsüber werden auf die touristische Wintersaison begrenzt. Der Linienabschnitt Elm Sportbahnen–Steinibach wird noch mit maximal fünf Kurspaaren von Montag bis Samstag bedient. Dadurch kann die Abgeltung reduziert werden.

Linie 542 Schwändi Post–Lassigen

Der Linienabschnitt zwischen Schwändi Post und Lassigen wird mit maximal fünf Kurspaaren von Montag bis Samstag bedient. Die Schülertransporte erfolgen mit dieser Linie.

Linie 543 Schwanden Bahnhof–Sool Schulhaus

Die Linie zwischen Schwanden Bahnhof und Sool Schulhaus wird weiterhin im bisherigen Rahmen bedient und während den Schultagen bis Mitlödi verlängert. Die Frequenzen werden auf die Bedürfnisse der Schule ausgerichtet. Die Schülertransporte erfolgen künftig (mit einer Ausnahme am frühen Nachmittag) mit dieser Buslinie, was die Auslastung erhöht. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Kosten des Kantons, während die Kosten der Gemeinde für Schülertransporte reduziert werden.

Finanzielle Auswirkungen

In der Zwischenzeit liegen die Offerten für den Weiterbetrieb der Buslinien vor, sodass sich klare Aussagen zu den Folgekosten machen lassen. Die Gemeinden Glarus und Glarus Süd lehnen eine Kostenbeteiligung am Weiterbetrieb der Linien ab. Beide Gemeinden verweisen auf das Memorial der Landsgemeinde 2012, in welchem die entsprechenden Linien(abschnitte) im Mengengerüst des damaligen Rahmenkredits aufgeführt sind und daher auch zukünftig ohne Gemeindebeteiligung durch den Kanton und teilweise durch den Bund zu finanzieren seien.

Für den Regierungsrat ist ein Ausbau oder die Neueinführung von Linien ohne Kostenbeteiligung der Gemeinden gemäss Artikel 10 ÖV-Gesetz ausgeschlossen, sofern diese weder unter den abgeltungsberechtigten Regionalverkehr noch unter den Landsgemeindebeschluss 2012 fallen. In jedem Fall müssen die Massnahmen verhältnismässig sein. Bei der geprüften Kleinbuslinie Ennenda–Glarus Pfrundhaus handelt es sich um eine neue, nicht abgeltungsberechtigte Ortsverkehrslinie des regionalen Personenverkehrs, welche nach Auffassung des Regierungsrates nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand (rund 200 000 Franken zusätzlich) betrieben werden kann.

Der Regierungsrat rechnet für die beantragten Anpassungen mit einer Abgeltungserhöhung zulasten des Kantons von insgesamt 66 700 Franken. Das Angebotskonzept gewinnt mit dem Sonntagsbetrieb der nachfragestarken Linie 501 Glarus–Riedern–Näfels an Attraktivität, da mit diesem neu das Kantonsspital wie auch Riedern täglich an das

ÖV-Netz angebunden werden. Der von der Landsgemeinde 2012 gesprochene Finanzrahmenkredit von 6,97 Mio. Franken zum Betrieb des öffentlichen Verkehrs kann weiterhin eingehalten werden.

Zusammenstellung Abgeltungsentwicklung beantragte Anpassungen in Franken pro Jahr

Linie 501 Einführung Sonntagsbetrieb Glarus-Riedern-Näfels CHF 40 000
Linie 541 Systematisierung des Fahrplans Schwanden-Elm CHF -137 800 Anpassung Zusatzkurse

Weiterbetrieb Linienabschitt Elm-Sportbahnen-Steinibach CHF 38 900

Linie 542 Anpassung Linienabschnitt Schwändi-Lassigen CHF -10 000

Linie 543 Weiterbetrieb Linie Schwanden-Sool inkl. Verl. nach Mitlödi CHF 135 500

Total CHF 66 650

Aufgrund der Überangebote auf den Linien 541 und 542 sowie des vom Bund angekündigten Rückzugs der Finanzierung auf der Linie 543 handelt es sich bei den Beträgen in der Tabelle um die effektiven durch den Kanton zu finanzierenden Kosten bzw. Einsparungen.

Würdigung

Der Regierungsrat hat den Prüfauftrag des Landrates ernst genommen und Alternativen zur Streichung von Buslinien geprüft. Diese Alternativen sind mit höheren Kosten verbunden. Allerdings hat auch der Landrat die Wirkungsanalyse in Auftrag gegeben. Es liegt nun an ihm, die Schlüsse daraus zu ziehen. Das Kernproblem mangelnder Auslastung und Effizienz dürfte bei einzelnen Linien auch mit den neuen Vorschlägen bestehen bleiben.

Die Alternativen zur Streichung der Buslinien werden von der ÖV-Kommission begrüsst. Die strittigen Punkte konnten unter Einbezug der Gemeinden gelöst wurden. Positiv bewertet wurde, dass das Mengengerüst weiterhin dem Landsgemeindebeschluss aus dem Jahr 2012 entspricht. Die ÖV-Kommission sprach sich im Gegensatz zum Regierungsrat für den Weiterbetrieb einer Kleinbuslinie Ortslinienbetrieb Glarus Bahnhof–Ennenda Seilbahn und Glarus Bahnhof–Glarus Pfrundhaus aus, was jedoch der Regierungsrat angesichts der Mehrkosten ablehnt. Der Regierungsrat wird in vier Jahren das Busangebot nochmals aufgrund einer Wirkungsanlayse überprüfen.