Die vergangene Legislatur wird in Bundesbern weitherum als verlorene Legislatur bezeichnet. Zu viele Vorlagen wie die bitter nötige AHV-Revision wurde wegen fehlender Kompromissbereitschaft und Weitsicht leichtsinnig an die Wand gefahren.
Löbliche Ausnahme gilt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), über die wir im Mai zuerst an der Landsgemeinde und anschliessend noch der Eidg. Vorlage an der Urne zugestimmt haben. Damit konnte einerseits die vollständige Steuervorlage im Kanton umgesetzt wie auch der langjährige Steuerstreit mit der Europäischen Union beigelegt werden. Landrat Mathias Zopfi hat mit seinen innovativen Vorschlägen zum Steuerausgleich und zum ganzen Steuerpaket dem Geschäft im Landrat wie auch an der Landsgemeinde zum Durchbruch verholfen, obwohl seine Fraktion sich dagegen wehrte.
Die Wirtschaftsverbände, darunter auch die Glarner Handelskammer – betonten im Abstimmungskampf berechtigt und wiederholt die fundamentale Bedeutung der Vorlage für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wie vorhin erwähnt unterstützte den STAF kein Zweiter die Vorlage so vehement und erfolgreich wie Landratskollege Mathias Zopfi. Umso erstaunlicher ist es nun für mich, dass die Glarner Handelskammer im Ständeratswahlkampf nun anstelle des wirtschaftsfreundlichen eigenen Mitglieds Mathias Zopfi andere Kandidaten unterstützt, die nicht Mitglied der Handelskammer sind und sich auch in Bern aus parteipolitischem Kalkül nicht für den wichtigen STAF einsetzten.
Mit Mathias Zopfi erhalten wir einen Politiker der Mitte in Bern, der die Zeichen der Zeit in der Umweltpolitik erkannt hat, der aber auch weiss, dass unsere Wirtschaft und damit verbundene Arbeitsplätze wichtig sind, ein Miteinander unabdingbar für uns alle ist.
