Der Landratspräsident steigt zügig in die Debatte ein, wohl wissend, dass das Entlastungspaket auf der Traktandenliste steht. Entlastung ist ja derzeit auch im Bund ein Thema. Erst aber spricht Kommissionspräsident Fridolin Staub über den Memorialsantrag für attraktivere Velorouten. Die Zweckbindung der Mittel habe Fragen aufgeworfen, man beantrage, den Antrag der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen. Das unterstützt namens der FDP Michael Laager – eine starre Quote schränke die Budgetkompetenz ein, eine pauschale Zweckbindung sei in der heutigen Finanzsituation falsch. Der Regierungsrat setze die Gelder transparent ein für konkrete Projekte. Das bestätigt Luca Rimini namens der Mitte, die Mittel könnten im ordentlichen Budgetprozess bereitgestellt werden. Namens der GLP will Nadine Landolt Rüegg den Lenker rumreissen und 10 Prozent der Verkehrssteuern konsequent in den Langsamverkehr zu leiten. Sven Keller unterstützt das namens der Grünen. Es gehe um den bewussten Entscheid für die Art der zukünftigen Mobilität. Auch Werner Kälin beantragt dies namens der SP. Man müsse den Stau auf besseren und mehr Velowegen umfahren können. Christian Marti empfiehlt namens des Regierungsrats Ablehnung. Velofahren sei gesund, aber die Art der Finanzierung über eine Zweckbindung sei nicht die richtige. In der Detailberatung will Nadine Landolt Rüegg wissen, was «zweistelliger Millionenbereich» bedeute. Regierungsrat Marti belegt, dass der Regierungsrat die geforderten Investitionen in die Veloweg-Infrastruktur auch tätigte. Mit 10 Prozent würden bald zweistellige Millionensummen investiert werden. Dann wird der Memorialsantrag – wie vom Regierungsrat und der Kommission – der Landsgemeinde mit 35:19 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, obwohl Franz Landolt noch einmal die Verkehrsgefahr-Karte zückt und damit die Redezeit seiner Klein-Fraktion auf 15 Minuten (das sind 50 Prozent der Debattenzeit) steigert.
EG KVG – erste Lesung
Andrea Trummer stellt als Kommissionspräsidentin die kantonalen Gesetzesänderungen zur Krankenversicherung vor und beantragt Zustimmung – er setze indirekt die Initiative zur Prämienverbilligung sozialverträglich und finanzpolitisch verantwortungsvoll um. Zwar sei in der Kommission ein fixes Maximum der Prämien von 10 Prozent gefordert worden, dies sei aber abgelehnt worden. Priska Grünenfelder will namens der SP eintreten, lobt den Automatismus bei der Berechnung, kündet aber einen Änderungsvorschlag an. Edwin Koller, SVP, verweist auf die Komplexität der Vorlage und mahnt zur Vorsicht. Er habe Mühe mit der pauschalen Bundesvorgabe des 8-Mio-Prämienverbilligungs-Plus, man dürfe den Sozialstaat nicht weiter aufblasen. Auch Stephan Muggli will namens der FDP zustimmen. Der Kanton müsse sowieso schon mehr für die IPV ausgeben, als er sich leisten könne. Der Automatismus sei finanzpolitisch erforderlich. Namens der Grünen will Regula Keller eintreten und zustimmen. Ihr fehlt aber die einkommensabhängige Entlastung. Landolt Rüegg will das namens der GLP auch. Landesstatthalter Markus Heer zeigt auf, dass zirka 25 Prozent der Anspruchsgruppe bisher den IPV-Antrag nicht stellte und legt dar, wie man zum Automatismus kam. Eine Ausweitung der Anspruchsgruppen dagegen hätte zu absurden Verhältnissen geführt. Priska Grünenfelder erklärt in der Detailberatung, warum auch die SP keine Progression fordert, beantragt aber 12 Prozent maximale Prämienbelastung bei Artikel 8e für den automatischen Anspruch – nicht wie dort festgelegt 15 Prozent, das sei fairer. Edwin Koller beantragt auf 15 Prozent zu bleiben. Andrea Trummer weist darauf hin, dass ein tieferes Sozialziel von 12 Prozent zu zusätzlichen Mehrkosten von 5 Mio. Franken führe. Der Landesstatthalter begründet, weshalb man – wegen der angespannten Finanzsituation – das Sozialziel höher festlegte. Mit 42:11 Stimmen bleibt der Landrat bei 15 Prozent. Das Geschäft geht in die zweite Lesung.
Komplex, komplexer, entlasten
Nach der Pause werden in erster Lesung zuerst jene Entlastungsmassnahmen behandelt, welche von der Landsgemeinde beschlossen werden sollen. Fridolin Staub, Albert Heer und Roland Goethe als Kommissionspräsidenten stellen die Diskussionen vor. Insbesondere die Einschränkung der Fahrkostenabzüge und die Wasserkraftabgaben wurden diskutiert. Zudem sollen die Patentkosten Fischerei vom Regierungsrat angepasst werden können. Kaspar Krieg votiert namens der SVP für Eintreten und Zustimmung. Die Optimierung der Fischerei sei notwendig. Es brauche eine einheitliche Grundlage. Ökologische Kosten sollten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Namens der Mitte beantragt Andreas Vögeli eintreten und begrüsst die Massnahme A.4 Fischerei, verweist aber auf die Balance bei den Wasserkraftabgaben. Namens der GLP will auch Priska Müller Wahl eintreten, die Fischereipatentvorlage sei moderat und die Wasserkraftabgabe bringe Gleichbehandlung. Peter Rothlin wehrt sich gegen die Änderung im Fischereigesetz und gegen neue Abgaben auf Wasserkraft. Er verweist auf das Wasserzinsmaximum, das der Bund festlegt. Der Kanton nehme schon jetzt das Maximum ein. Martin Zopfi ordnet die Massnahmen fachlich ein – man müsse vermehrt zu Marktpreisen produzieren. Zudem würde die Abgabe auch moderne und ökologische Anlagen betreffen. Benjamin Kistler verlangt namens SP die Tragbarkeit, Kostenwahrheit und die Gleichbehandlung. Laut Landesstatthalter Markus Heer machen diese Massnahmen etwa 1,5 Mio. Franken aus. Man solle den regierungsrätlichen Anträgen folgen und damit Richtung Zielgerade laufen.
Die Details
Beat Noser unterstützt die Regierung bei der Abschaffung der Steuerrekurskommission namens der Mitte. Eine knappe Mehrheit der Mitte sei für den Abzug von maximal 4000 Franken bei den Fahrkosten, er sei für 6000 Franken, da man sich damit im guten Mittel bewege. Benjamin Kistler unterstützt die Beschränkung auf 4000 Franken, was mehr Steuereinnahmen generiere. Die Gesetzesänderung betreffe nur 20 Prozent der Haushalte. Ein unbegrenzter Abzug sei ein Fehlanreiz. Remo Goethe lehnt die Begrenzung namens der FDP ab und will die bisherige Fassung belassen, das sei faktisch eine versteckte Steuererhöhung. Mobilität sei die Voraussetzung, überhaupt arbeiten zu können. Dem widerspricht Ruedi Schwitter. Adrian Hager beantragt wie die Kommission 6000 Franken als «guten Kompromiss», ein Entlastungs- sei auch ein Belastungspaket, aber 4000 Franken gehen zu weit. Regula Keller will namens der Grünen die tiefere Limite, was mehr Steuereinnahmen bringe. Es habe dazu bereits einen Mitbericht gegeben, sagt Fridolin Staub als Kommissionspräsident. Es gehe auch um die Benchmark zu umliegenden Kantonen. Landesstatthalter Markus Heer setzt sich für 4000 Franken ein. Das gebe etwa 1,2 Mio. Franken mehr und etwa gleichviel für die Gemeinden. Zum Unterschied von 4000 zu 6000 Zeichen sagt er, für den Kanton sei es ein grosser Unterschied, für den einzelnen Steuerzahler aber ein kleiner. Der Antrag auf 6000 Franken setzt sich durch. Zuhanden der zweiten Lesung stellen Ruedi Schwitter zu den Abzügen und Sarah Küng zu den Fahrkostenentschädigungen bei Lernenden.
Peter Rothlin beantragt zuhanden der zweiten Lesung, die Änderung des Fischereigesetzes insbesondere die geplanten Zuschläge der Abgaben abzulehnen. Dies sei im Bundesrecht geregelt. Kaj Weibel bricht namens der Grünen eine Lanze für die Gewässer und die Lenkungswirkung der geplanten Abgabe. Nils Birkeland beantragt Streichung des Artikels 21a – dies erhöhe einfach den Strompreis, was er aus liberaler Sicht ablehne. Martin Zopfi will die dort genannte Abgabe auf 0.002 Franken zu halbieren. Das sei massvoll. Martin Baumgartner will namens der SVP Absatz 4, also die Mittelbindung zu streichen. Rothlin unterstützt Birkelands und Zopfis Anträge. Benjamin Kistler setzt sich fürs Belassen ein. Roland Goethe gibt zu bedenken, dass 0.04 Rappen ein Maximum seien, der Landrat könne dann die Höhe regeln. Mittel dürften auch nicht direkt in die Staatskasse fliessen – dies gegen das Votum Baumgartner. Regierungsrat Thomas Tschudi unterstützt ihn und beantragt, unverändert zuzustimmen. Zopfis Antrag zur Reduktion unterliegt mit 38:12 Stimmen. Den Streichungsantrag Baumgartner lehnt Regierungsrat Thomas Tschudi ab, die zweckgebundene Verwendung sei hier sinnvoll. Dem folgt der Landrat mit 39:13 Stimmen. Damit ist die erste Lesung abgeschlossen, die Massnahmen in der Kompetenz des Landrates werden auf die kommende Sitzung verschoben. Danach verabschiedet der Landratspräsident Landrat Hans-Heinrich Wichser, indem er seine Leistungen und seinen trockenen Humor lobt. Die nächste Sitzung findet am 21. Januar 2026 statt.
