Landrat Remo Goethe wurde vereidigt und MLaw Corina Kuster, Nidfurn, als Vizepräsidentin der Schlichtungsbehörde gewählt. Nach zehn Minuten beginnt die Beratung über die Sonderprüfung «Staats- und Jugendanwaltschaft». Beat Noser, Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission GPK, referiert Auftrag, Vorgehen und Resultate. Man habe von der schwierigen Personalsituation in der Staatsanwaltschaft erfahren. Gegenstand des Berichts seien Kritik an der Kommunikation, der Führung, der Organisation, der hohen Arbeitsbelastung, der Piketteinteilung und der Zuteilung der Fälle. Der Regierungsrat moniert, dass der Departementsvorsteher nicht bei den Gesprächen habe dabei sein können. Noser hält dagegen, dass dann die Befragten wohl kaum etwas gesagt hätten. Die GPK sei besorgt über die Verfahrensdauern, die sich verdoppelt hätten. Zudem habe man sie weder 2022 und 2023 im Vorfeld des Tätigkeitsberichtes über Schwierigkeiten informiert. Die GPK erwarte, dass die Pendenzen jetzt abgearbeitet würden.
Die Kritik
Reto Glarner hebt namens der GPK hervor, dass ohne Prüfung wohl das Departement die nötigen Schritte nur zögerlich vorgenommen hätte. Die Begründung mit der Coronakrise greife zu kurz. Arbeitsabläufe seien zu wenig effizient – erfahrene Staatsanwälte hätten die Stelle verlassen, Mitarbeiter seien lange krankgeschrieben, dadurch sei der Pendenzenberg angestiegen. Dass Straffälle drei Jahre liegenbleiben, gebe zu denken. Deshalb müsse die GPK stärker hinschauen und es wäre gut, mehr Einsicht zu haben. Die Ziele seien nicht erreicht worden. Schönreden nütze da nichts. Hans Jenny beantragt namens der GPK, alle Anträge zu überweisen. Die Führung müsse Ideen zur Verbesserung ernst und die GPK als Partner wahrnehmen. «Wir müssen zufrieden sein, dass wir einen qualifizierten ersten Staatsanwalt haben, der auch Veränderungen zulässt.» Werner Kälin unterstützt namens der SP ebenfalls die Anträge. Hans Schubiger als Mitinterpellant bedankt sich bei der Kommission und der Regierung – man fühle sich ernst genommen. Fachlich werde sehr gut gearbeitet in der Staatsanwaltschaft, er hoffe, dass aber Lehren gezogen würden. Mathias Zopfi findet zwar Mehrwert im Bericht, moniert aber für künftige Fälle, dass der Regierungsrat sollte Stellung nehmen können. Der Bericht unterscheide nicht überall zwischen subjektiven Aussagen und objektiven Stellungnahmen. Hier hätte die GPK gewichten sollen.
Die Veränderungen
Landesstatthalter Andrea Bettiga dankt der Staatsanwaltschaft und ruft dazu auf, nicht zu diffamieren, sondern nach vorne zu schauen. Danach wird der Sperrvermerk aufgehoben, damit keine befristeten Stellen mehr geschaffen werden. Neu wird der GPK jeweils berichtet, wie die Staatsanwälte ihre Pendenzen abarbeiten, sie erfährt, wie man dort die Organisation verbessert und es wird ein Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Führung erstellt. Neu soll nur noch der erste Staatsanwalt durch den Landrat gewählt werden, alle anderen Staatsanwälte werden im ordentlichen Verfahren angestellt.
Der Elefant
Der «Elefant» allerdings bleibt im Raum drin stehen. Denn kein Gegenstand der Untersuchungen war die Frage, welche der Leserbrief von Vreni Hürlimann-Zweifel in der Südostschweiz vom 27. August aufwirft: Weshalb schafft es eine Staatsanwaltschaft mit zusätzlichem Personal nicht, die überschaubare Zunahme der Straffälle in nützlicher Zeit zu erledigen? Dazu gibt es in Zukunft einen Bericht an die GPK.
Die Wölfe
Interpellantin Cinia Schriber bedankt sich namens der Grünen und stellt erfreut fest, es gebe keinen Rückgang der Alpbewirtschaftung durch die Wölfe. Herdenschutz und Behirtung führten zur besseren Koexistenz mit dem Wolf und auch dazu, dass andere Naturgefahren besser beobachtet würden.
Die Blumen und Bienen
Interpellantin Priska Müller Wahl bedankt sich für die Antworten zur Biodiversitätsstrategie des Kantons, zeigt sich aber inhaltlich enttäuscht – es bestehe die Gefahr, dass das Thema kantonalerseits auf die lange Bank geschoben werde. Ihr fehlt die Planung dazu. Renaturierungen seien kostenintensiv. Deshalb gelte es rasch zu handeln.
Die Muren
Zur Interpellation «Klimaerwärmung und Naturgefahren» bemerkt Ruedi Schwitter, Schutz vor dem Klima und Klimaschutz seien nicht dasselbe. Vieles in der Antwort habe nichts mit der Klimaerwärmung zu tun. Der Regierungsrat befinde sich – so seine Interpretation – im Blindflug und reagiere nur auf Ereignisse. Es brauche Anstrengungen, um im Klimaschutzranking der Kantone nach vorne zu kommen.
Die Strassen
Nadine Landolt Rüegg nimmt namens der GLP zur Interpellation der «Kosten und Entlastungswirkung der Umfahrung von Glarus» Stellung und findet die Antwort knapp. Man wünsche, dass die Planung die Wirkungen eines «grossen und kleinen» Bogens aufzeige und sei gespannt auf die Landsgemeindevorlage 2026.
Die Blackbox
Samuel Zingg sagt zur Interpellation «ESAF als Chance», er werde als Landrat mit sehr kritischen Fragen angegangen und habe nicht auf alle eine Antwort gefunden. Zudem habe er in Sachen ESAF ein ungutes Gefühl bekommen. Verkehr, Finanzen, Bewilligungen – hier müssten Antworten geliefert werden, sonst kippe die Stimmung in der Bevölkerung. Das ESAF-OK informierte den Landrat nach der Sitzung hinter verschlossenen Türen darüber, wer ein allfälliges Defizit zu tragen haben wird.
Verabschiedet wird Landrat Heinrich Schmid, Landratspräsidentin Daniela Bösch-Widmer dankt ihm und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft. Die nächste Landratssitzung sei, so Bösch-Widmer, voraussichtlich Mittwoch, 25. September.
