Worüber wir wirklich abstimmen



Leserbrief zur Konzernverantwortungsinitiative (zvg)
Leserbrief zur Konzernverantwortungsinitiative (zvg)

Was ist die Kernforderung der Konzernverantwortungsinitiative? Schweizer Unternehmen sollen für die Verletzung von Menschenrechten und von international anerkannten Umweltstandards, die sie oder von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland begangen haben, in der Schweiz haften. Diese Haftung entfällt, wenn das Unternehmen die angemessene Sorgfalt zur Verhütung des Schadens angewendet hat.

Wir stimmen über einen Verfassungstext mit Grundsatzbestimmungen ab. Bei seiner Annahme müssen die eidgenössischen Räte die gesetzlichen Vorschriften dazu erlassen, wogegen das Referendum ergriffen werden kann. Von da her erstaunt schon sehr, was alles in die Grundsätze und ihre künftige gesetzliche Ausgestaltung hineininterpretiert wird, um der Initiative eine Schädigung der einheimischen Wirtschaft zu unterstellen.

Es dürften nur wenige Schweizer Unternehmen sein, die bei ihrem Wirtschaften im Ausland die Mindestanforderungen zugunsten von Mensch und Umwelt nicht achten. Die Frage ist, ob solche Unternehmen dafür in der Schweiz sollen belangt werden können. Mein persönlicher Entscheid ist ja.

Markus Schön, Glarus