Die statuarischen Geschäfte wurden rasch und erfolgreich abgehandelt und mit einem genehmigten Budget inklusiv Wahlbudget kann die wiedergewählte Geschäftsleitung mit Lukas Tschudi (Kasse), Priska Grünenfelder (Protokoll), Sabine Steinmann (Fraktionspräsidentin) und Chrigel Büttiker als Präsident die SP in ein hoffentlich erfolgreiches Wahljahr führen.
Durch die Versammlung wurde Dr. Markus Heer für die Wahlen 2022 mit einem Landammenmehr nominiert. In seiner Rede konnte Markus Heer aufzeigen, wie gut er in seinem Amt angekommen ist und er hat die Versammlung auch von seine Zukunftsideen überzeugt.
Mit grosser Freude konnte die Versammlung auch von den Nominationen von Hansruedi Forrer und Thomas Kistler als Kandidaten für die Gemeindepräsidien durch die Ortsparteien Süd und Nord erfahren. Somit sind die Wahlen 2022 für die SP offiziell eröffnet.
Zu den nationalen Abstimmungen fasst die SP folgenden Parolen:
Die Pflegeinitiative wurde durch Nura Slongo als direktbetroffene Pflegefachfrau vorgestellt und mit vielen praktischen Beispielen dargestellt. Die Versammlung war klar der Meinung, dass der Gegenvorschlag zu wenig nachhaltig sei und stimmte klar für die Annahme der Pflegeinitiative.
Die Justizinitiative wurde durch Regierungsrat Dr. Markus Heer vorgestellt. Grundsätzlich hat die Initiative gute Ansätze und einige Anpassungen zum Wahlprozedere wären sinnvoll. Leider hat es das Parlament in Bern verpasst, sich mit diesen grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen.
Aber in einer so wichtigen Wahl das Los zu entscheiden, wäre nicht zielführend. Die Versammlung folgte dem Ablehnungsantrag und stimmte klar für ein Nein zur Justizinitiative.
Das Vorstellen des Covid-19-Gesetzes wurde kurzgehalten, um genügend Zeit und Raum für eine Diskussion zu haben. Die Diskussion war denn auch entsprechend rege. Dass das Gesetz angenommen werden muss, war nicht umstritten, da das Gesetz insbesondere die Grundlage für die dringend nötigen wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen ist.
Die Frage, wie wir als Gesellschaft aus der Covidkrise kommen können und was die Auseinandersetzung über das richtige Vorgehen auf unsere Demokratie für Folgen hat, wurde intensiv diskutiert. Die Versammlung war sich darin einig, dass wir dabei als Gemeinschaft herausgefordert sind und einen gemeinsamen Weg aus der Pandemie finden müssen. Das «wie» dieses Wegs muss gesellschaftlich und demokratisch aushandelt werden, die anstehende Abstimmung ist Teil dieses Prozesses. Zu einer Demokratie gehört aber auch, dass die gemeinsame Lösung nicht in jedem Punkt genau dem entsprechen kann, was man als Einzelperson möchte. Ausserdem brauchen wir in einer Demokratie eine gemeinsame Basis, in diesem Fall das Anerkennen, dass die Pandemie existiert und dass der Weg hinaus nur ein gemeinsamer sein kann. Mit Menschen, die dies nicht anerkennen, gibt es keine Diskussionsbasis. Die SP Glarus hofft auf eine Versachlichung der Diskussion, damit das demokratische Miteinander wieder gelebt werden kann.
