Zu den Volksrechten muss Sorge getragen werden

Am traditionellen Dezember-Anlass in Elm befasste sich die Glarner SVP kürzlich mit Europa und der Schweiz. Dabei herrschte die Ansicht vor, dass wir wieder vermehrt die Vorteile unseres Rechts- und Staatssystems verteidigen müssten.



Der Zürcher Kantonsrat und ehemaliger SVP-Generalsekretär Gregor Rutz befasste sich bei der SVP Glarus mit Europathemen. (Bilder: al.) Die Podiumsrunde unter der Leitung von Walter Elmer (rechts) mit den Landräten Hans-Heinrich Wichser
Der Zürcher Kantonsrat und ehemaliger SVP-Generalsekretär Gregor Rutz befasste sich bei der SVP Glarus mit Europathemen. (Bilder: al.) Die Podiumsrunde unter der Leitung von Walter Elmer (rechts) mit den Landräten Hans-Heinrich Wichser

Gregor Rutz, Zürcher Kantonsrat und ehemaliger Sekretär SVP Schweiz, hob vorerst die Hauptunterschiede zwischen der Schweiz und den meisten europäischen Staaten hervor. Diese sind vielfach aus Monarchien heraus entstanden, wo heute Regierung und Parlament alle wichtigen Entscheidungen treffen. Das Volk hat nur punktuell etwas zu sagen. Ganz anders in der Schweiz: Hier kann das Volk bei allen Gesetzen und bei der Verfassung mitentscheiden. Rutz wies auch auf kleine, aber entscheidende Unterschiede zwischen der europäischen und der schweizerischen Rechtssprechung hin. «Wir müssen wieder vermehrt den Mut haben, die Vorteile unseres Rechts- und Staatssystems zu verteidigen.»

Drei Dinge beachten

Für den Referenten sind es vor allem drei Dinge, die wir beachten müssen. Zum Förderalismus gelte es Sorge zu tragen und ebenso zum Milizsystem. Mit der immer höheren Entschädigung für ein Parlamentsmandat werde das Milizsystem schrittweise aus den Angeln gehoben. «Schliesslich muss die direkte Demokratie mit dem Mitspracherecht der Bürger auf jeder Staatsebene erhalten bleiben», meinte Rutz abschliessend.

Unter der Leitung von alt Landrat Walter Elmer befasste sich sodann eine Podiumsrunde mit den Landräten Hans-Heinrich Wichser, Heinrich Schmid, Fritz Weber und Landrätin Marianne Lienhard mit Fragen rund um das EU-Recht und den Folgen für die Schweiz oder den Kanton Glarus. So erwähnte Elmer das Vertragspaket Bilaterale III. Schmid erklärte, dass der Agrarfreihandel immer mehr verwässert werde und die Landwirtschaft immer mehr unter Druck gerate. Weber meinte, dass die Marktliberalisierung im Bereich Strom nicht viel gebracht habe, ausser dass sie einfach teurer sei.

Umstrittene Verfassungsgerichtsbarkeit

Zur Sprache kamen auch die Verfassungsgerichtsbarkeit sowie die Personenfreizügigkeit. Er nehme an, dass die Kleine Kammer der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht zustimmen werde, sagte Ständerat This Jenny. Wichser stellte die Frage, wie viele ausländische Personen erträgt unser System, und Lienhard wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit die Probleme mit den Sozialversicherungen erst kommen würden.

Die rege Diskussionsrunde schloss Ständerat Jenny mit ein paar Bemerkungen und Ansichten über die kürzlich erfolgte Bundesratswahl, bei der einige SVP-Strategen «Amok» gelaufen seien.