Zweimal Ja und einmal Nein

Die CVP des Kantons Glarus hat am 26. Januar 2017 ihre Abstimmungsparolen über die eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar gefasst.



(Bilder: zvg)
(Bilder: zvg)

Für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr, kurz NAF, genauer erläutert durch Fredo Landolt, alt Landratspräsident, wurde ohne nennenswerte Diskussion die Ja-Parole, beschlossen. Die Vorlage sei für den Kanton Glarus von eminenter Bedeutung, die Vorteile augenfällig, damit eine zeitgemässe Strasseninfrastruktur geschaffen werden kann, zum Nutzen der Bevölkerung sowie des Gewerbes. Zu nennen wären da besonders die projektierten Umfahrungsstrassen, die nach einer Annahme ernsthaft in Angriff genommen werden können.

Die Vorlage über die erleichterte Einbürgerungen von Personen der 3. Generation, vorgestellt durch Montserrat Rico, Mitglied des Einbürgerungsrates Glarus, ergab dafür mehr Wortmeldungen. Keiner der Anwesenden bestritt, dass bestens in Land, Volk, Gebräuchen und Vereinen integrierte Menschen sich nicht einbürgern lassen sollen. Im Gegenteil seien solche Bestrebungen zu begrüssen. Kritisch angemerkt wurden vielmehr, dass nicht mehr die Gemeinden und Kantone das letzte Wort haben sollen, denn jene seien mit den einbürgerungswilligen Personen besser vertraut als der Bund. Eine Kontrolle werde dabei vermisst. Die jetzigen Bestimmungen, richtig und sauber angewendet, genügten völlig. Bemängelt wurde auch, dass mit der geplanten Änderung keine Verringerung des administrativen Aufwands erreicht werde. Aus diesen Überlegungen heraus wurde zu dieser Vorlage, wenn auch nur knapp, die Nein-Parole beschlossen.

Noch mehr zu reden gab die Vorlage über die Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III. Das mag wohl auch damit zusammenhängen, dass hierzulande viele Menschen, auch in Politik und Wirtschaft, die Auswirkungen nicht genau einzuschätzen vermögen. In einer Podiumsdiskussion wurde die Vorlage genauer ausgelegt von Landammann Dr. Rolf Widmer (Pro) und Richard Weishaupt, Kassier der CVP des Kantons Glarus (Kontra). Vorteilig wurde hervorgehoben die durch die Reform entstehende Steuergerechtigkeit, da davon auch schweizerische Unternehmen profitieren können. Steuerprivilegien für ausländische Firmen werden abgeschafft, da sie international so stark unter Druck geraten sind, dass sie ohne gewichtige Nachteile für den Standort Schweiz nicht mehr aufrechtzuerhalten sind. Investitionen in Forschung und Entwicklung würden dafür steuerlich entlastet. Mit der aktuellen Vorlage würden allfällige Steuerausfälle durch den Bund kompensiert, wovon sowohl der Kanton als auch die Gemeinden profitieren. Bei einer allfälligen Ablehnung sei es zweifelhaft, ob eine künftige Vorlage, die aufgrund des erwähnten Drucks auf die Steuerprivilegien unumgänglich sein wird, eine ähnliche grosszügige Gegenfinanzierung vorsehe.

Dagegen wurde gehalten, dass die Befürchtung da sei, dass der Mittelstand die zu erwartenden Steuerausfälle zu tragen hätten. Hervorgehoben wurde von der Kontraseite darüber hinaus, dass die Gründe, weshalb sich Firmen hierzulande niederlassen, vielmehr die gute Infrastruktur, das gut ausgebildete Personal die Rechtssicherheit und die politische Stabilität seien. Nach engagierten Wortmeldungen und dem Abwägen des Dafür und Wider, wurde dann die Ja-Parole zur USR III beschlossen.

Am Schluss der der Versammlung, nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und den Ausblicken auf die kommenden Aktivitäten; – die Wahlen 2018 werfen schon jetzt ihre Schatten voraus – dankte der Präsident Peter Landolt allen Anwesenden für ihr Erscheinen und Mitmachen.