Zweimal Ja und einmal Nein zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni

Am kantonalen Parteitag fasste die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kantons Glarus die Parolen für die nationalen Vorlagen vom 18. Juni. Die Kantonalpartei begrüsste dazu auch die Co-Generalsekretärin der SP Schweiz im «Stadthof» Glarus.



Nein zur OECD-Vorlage: Die Bevölkerung geht die Umsetzung der Mindestbesteuerung für Konzerne leer aus. (Bild: Andrew Moca | unsplash.com)
Nein zur OECD-Vorlage: Die Bevölkerung geht die Umsetzung der Mindestbesteuerung für Konzerne leer aus. (Bild: Andrew Moca | unsplash.com)

Nebst der Nomination von Sabine Steinmann aus Oberurnen als Nationalratskandidatin hat der sehr gut besuchte Parteitag am 2. Mai 2023 die Parolen für die nationalen Abstimmungen gefasst. Das Ja zum Klimaschutz-Gesetz war mit einem Landammann-Mehr genauso unbestritten wie das Ja zum Covid-19-Gesetz. 

Ein kontroverses Nein zur OECD-Vorlage 

Die OECD-Vorlage erläuterte Rebekka Wyler als Co-Generalsekretärin der SP Schweiz im «Stadthof» Glarus. Sie begründete das Nein der Nationalpartei damit, dass die Bevölkerung durch diese Umsetzung der Mindestbesteuerung für Konzerne nicht profitiert. Primäre Profiteure sind Standortkantone von Grosskonzernen. So hat der Kanton Zug bereits angekündigt, die Gelder für die Steuersenkung für die Reichsten zu verwenden. Bei den erwarteten Mehreinnahmen der Kantone gehören Glarus, Jura und Genf zu den drei Schlusslichtern. Nach kontroverser Diskussion beschloss der SP-Parteitag mit einem knappen Mehr, den Glarnerinnen und Glarnern die Nein-Parole vorzuschlagen. Die Mindestbesteuerung muss die Schweiz sowieso umsetzen, darüber lässt sich nicht abstimmen. Wohin das Geld danach fliesst, können die Schweizer Stimmberechtigten jedoch mitbestimmen. Die SP schickt die Vorlage deshalb zurück an den Absender mit dem Auftrag, eine Lösung auszuarbeiten, welche die Kaufkraft der Menschen stärkt, statt noch mehr Geld von unten nach oben zu verteilen. 

Ein klares Ja zum Klimaschutz-Gesetz 

Das Klimaschutz-Gesetz präsentierte Sabine Steinmann. Die Fraktionspräsidentin ist Mitglied der Kommission «Energie und Umwelt» und setzt sich seit ihrem Amtsantritt vor fünf Jahren im Landrat aktiv für den Klimaschutz ein. Das Klimaschutz-Gesetz ermöglicht ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen. Dadurch wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Nebenkosten. Dazu sagt die Nationalratskandidatin Sabine Steinmann: «Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Er ist das Mittel der Wahl für einen gesicherten Zugang zu Ernährung und Energie.» Mit dem neuen Klimaschutz-Gesetz werden Investitionen der öffentlichen Hand ausgelöst. Das bringt Aufträge für das lokale Gewerbe und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Und: Das Budget der Haushalte wird geschont, weil es Fördergelder gibt. Der SP-Parteitag fasst deshalb einstimmig die Ja-Parole.