Zwischenbericht zum Stand der Gemeindestrukturreform

An der heutigen Sitzung verabschiedete der Regierungsrat einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform, welcher dem Landrat unterbreitet wird.



Zwischenbericht zum Stand der Gemeindestrukturreform

Obschon ein Zwischenbericht vom Landrat nur zur Kenntnis genommen werden kann, ermöglicht er es dem Landrat als Aufsichtsorgan über Regierung und Verwaltung Fragen zu stellen, Anregungen einzubringen und – im Rahmen der Landsgemeindebeschlüsse – Kritik zu üben.

Auftrag und Zielsetzungen

Der Auftrag der Landsgemeinde lautet: Das Dreiermodell bis zum Jahr 2011 umsetzen. Dieses ambitiöse Ziel erfordert ein straffes Zeitmanagement. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst, hält aber am Ziel 2011 ausdrücklich fest. Dies insbesondere weil eine längere Dauer der gesetzgeberischen und personellen Übergangsphase mit ihren Unsicherheiten und Behelfskonstruktionen nicht zuletzt auf Gemeindeebene unzukömmlich wäre. Der Entscheid für das Dreiermodell ab 2011 bedeutet für alle Beteiligten eine neben der laufenden Amtstätigkeit hohe zusätzliche Beanspruchung. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons bedeutet «GL 2011» eine Herausforderung, der sie sich zielbewusst stellen.

Noch vor den Sommerferien 2006 gab der Regierungsrat seine Absichten und Zielsetzungen bekannt:
- Die Gemeindestrukturreform ist ein gemeinsames Projekt von Kanton und Gemeinden, für welche der Kanton die Koordinations- und Führungsrolle übernimmt.
- Das Sozial- und Vormundschaftswesen wird per 1. Januar 2008 kantonalisiert.
- Der Zusammenschluss zu drei Gemeinden erfolgt per 1. Januar 2011.

Stand der Umsetzung - Im Allgemeinen

Die Weisung vom Oktober 2006 zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform gab zwar zu Diskussionen Anlass, doch wurden bisher von rund 70 geprüften Gemeindeversammlungsbeschlüssen nur drei mit vorsorglichen Zwischenentscheiden gestoppt. Diese wurden nach Gesprächen, Klärung des Mitteilungsverfahrens und Präzisierung der Weisung im Mai 2007 durch den Regierungsrat aufgehoben.
Im Dezember 2006 wurde ein Kommunikationskonzept verabschiedet:
- Periodisch orientiert der Regierungsrat via Medienmitteilung die Öffentlichkeit über den Stand des Projektes.
- Ein Internetauftritt zur Gemeindestrukturreform wurde vor der Landsgemeinde 2007 aufgeschaltet.
- Der Landrat wird periodisch mit Zwischenberichten über den Projektstand orientiert.

2006 wurden fünf Grundsatzentscheide zur Aufgabenentflechtung erarbeitet, welche der Landsgemeinde 2007 hätten unterbreitet werden sollen. Nach einigen Diskussionen trat der Landrat im Februar 2007 auf die Vorlage nicht ein. Er will im Zusammenhang mit konkreten Gesetzesvorlagen über die Aufgabenentflechtungen befinden.

Den vollständigen Text wosie die neuste Projektoganisation entnehmen sie dem angehängten pdf-file.


Projektorganisation

Im Mai/Juni 2006 wurde die Projektorganisation aufgebaut und ein Leitfaden zur Umsetzung erarbeitet. An einer Kick-Off-Informationsveranstaltung Ende August 2006 stellten Regierungsrat und kantonale Projektleitung den rund 300 Behördenmitgliedern Projekt und dessen Organisation vor. In der Zwischenzeit ist die Projektorganisation zu etwa drei Vierteln besetzt:
- Die Projektleitung Kanton und die drei Projektleiter der Gemeinden Glarus Nord, Mitte und Süd – alt Landesstatthalter Willy Kamm, Mühlehorn, Peter Rufibach, Riedern, Jakob Etter, Mitlödi – wurden bestimmt. Noch offen ist die Ombudsstelle
- Das Teilprojekt Kantonalisierung Sozial- und Vormundschaftswesens wurde nach der Landsgemeinde 2006 sofort umgesetzt.

Teilprojekt Kantonalisierung Sozial- und Vormundschaftswesen

Das Teilprojekt „Kantonalisierung Sozial- und Vormundschaftswesen“ wurde im dritten Quartal 2006 gestartet. Bereits im Dezember ging eine Vorlage in die konferenzielle Vernehmlassung. Am 9. Januar wurde die definitive Vorlage vom Regierungsrat verabschiedet, im Februar durch den Landrat beraten und von der Landsgemeinde 2007 unverändert angenommen: Der Regierungsrat bestimmte unmittelbar nach der Landsgemeinde Näfels, Glarus und Schwanden als Stützpunktgemeinden und erliess zwei Weisungen für den geordneten Übergang der Mandate. An der kommenden Sitzung wird der Landrat über ein Nachtragsbudget für Betrieb, Umbauten und Personal zu befinden und Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu transferieren haben.

Ausblick

Folgende Arbeiten stehen in nächster Zeit an:
- Bestimmen des Anstellungsverfahrens für das Gemeindepersonal zur Überführung von den alten in die neuen Strukturen;
- Erarbeiten von bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Übergangsbestimmungen für gemeinsame Gemeindeversammlungen, für Abstimmungen und Wahlen in den drei neuen Gemeinden betr.
- Erlass der drei Gemeindeordnungen und der darauf basierenden Bestimmungen, insbesondere Regeln für das Wahl- und Abstimmungsverfahren vor dem 1. Januar 2011 (Behörden, Personal, Budget 2011, Finanzplanung, Gemeindesteuerfüsse 2011, Gebühren, Tarife usw.),
- Verlängerung Amtszeit Behörden bis 31. Dezember 2010;
- Initiierung und Detailplanung der Teilprojekte „Feuerwehren“, „Korporationen“ und „Raumentwicklung“;

Der Landsgemeinde 2008 wird eine Revision des Gemeindegesetzes unterbreitet werden, welche die Grundstrukturen der Reform enthält (Kompetenzordnung innerhalb der Gemeinden [Gemeindeversammlung / Parlament / Urnenabstimmungen / Mischformen], Grundstruktur Gemeindeorganisation, Übergangsregelungen usw.).

Den genauem Wortlaut sowie die Projektorganisation entnehmen Sie dem angehängten pdf-file.