Zwischenentscheide gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse aufgehoben

Umsetzung der Gemeindestrukturreform – Zwischenentscheide gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse aufgehoben – Weisungen präzisiert



Der Regierungsrat hebt drei Zwischenentscheide: Filzbach
Der Regierungsrat hebt drei Zwischenentscheide: Filzbach

Der Regierungsrat hebt drei Zwischenentscheide, mit welchem die Umsetzung von drei Gemeindeversammlungsbeschlüssen in Filzbach, Netstal und Linthal vorläufig gestoppt wurden, auf. Gleichzeitig präzisiert er die Weisungen zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform. Der Regierungsrat wird diese nun, nachdem die Anwendung der Weisungen allen Gemeinden bekannt ist, konsequent durchsetzen.

Offensichtlicher Klärungsbedarf

Der Regierungsrat hob im Januar 2007 mit drei Zwischenentscheiden Gemeindeversamm-lungsbeschlüsse von Filzbach, Linthal und Netstal vorsorglich auf und lud die betroffenen Vorsteherschaften zur Stellungnahme bis Ende März 2007 ein. Die Stellungnahmen liegen vor. Sie zeigen im Wesentlichen eine grosse Verunsicherung bezüglich der Anwendung der Weisung, insbesondere des Mitteilungsverfahrens und der Gültigkeit für die Gemeinden. Dieser Eindruck bestätigte sich an der Konferenz der Ortsgemeindepräsidenten vom April 2007. An ihr wurden sehr unterschiedliche Überzeugungen hinsichtlich Geltung der bei der Umsetzung den verschiedenen Gremien und Behörden zukommenden Rollen geäussert. Es zeigte sich offensichtlicher Klärungsbedarf.

Die Weisung wird präzisiert. Die Ausschüsse der drei Gemeinden haben ihre Befunde in jedem Falle dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen. Betrachtet dieser das Geschäft als im Widerspruch zu den Zielsetzungen der Gemeindestrukturreform stehend, trifft er einen anfechtbaren Entscheid. Im Übrigen nimmt er von den Gemeindegeschäften Kenntnis.

Übergangsphase

Im Übrigen wird festgehalten, dass der an der Landsgemeinde 2006 beschlossene neue Artikel 153 Absatz 2 KV sofort in Kraft trat: Er gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, alle Anordnungen zu treffen, welche in der Übergangsphase bis zur Errichtung der Einheits-gemeinden der reibungslosen und sparsamen Umsetzung der neuen Gemeindestruktur dienen. Der Regierungsrat hat namentlich darauf zu achten, dass Aktiven möglichst erhalten, wirkungsvoll und sparsam eingesetzt werden oder nicht zum Nachteil anderer Gemeinden verwendet werden. Dazu erliess der Regierungsrat Ende Oktober 2006 Weisungen, welche sofort in Kraft traten. Nur das Mitteilungsverfahren an die Ausschüsse der drei Gemeinden, resp. an den Regierungsrat, galt für Geschäfte noch nicht, welche bereits für 2006 traktan-diert waren, wie die drei vorsorglich aufgehobenen Gemeindeversammlungsbeschlüsse.

Übergeordnete Zielsetzungen

Insofern waren 2006 die Gemeinden in ihren Entscheidungen nicht mehr völlig frei und die übergeordneten Zielsetzungen der Gemeindestrukturreform sind nicht erst ab dem Jahre 2007 zu beachten, wie dies behauptet wurde. Der Regierungsrat kommt auch nicht nur bei einer allfälligen Uneinigkeit zwischen betroffener Gemeinde und dem Ausschuss oder innerhalb des Ausschusses zum Zug. Im Mitteilungsverfahren teilt der Ausschuss den Befund seiner Prüfung dem Regierungsrat mit. Dieser trifft den Entscheid frei, ohne an Befunde oder Anträge der Ausschüsse gebunden zu sein; er bezieht sie jedoch ein. Gemäss zwischenzeitlich erfolgter Verständigung werden ihm die Ausschüsse nicht nur die negativen Befunde, sondern sämtliche geprüften Geschäfte weiterleiten.

Grosse Verunsicherung

Da eine grosse Verunsicherung darüber herrschte, ob und inwiefern die Gemeinden in ihren Rechten und Möglichkeiten eingeschränkt seien, verzichtet der Regierungsrat - ohne Präjudiz - in den drei erwähnten Fällen auf eine strikte Rechtsanwendung und hält an den drei Zwischenentscheiden nicht mehr fest. Er geht aber ab sofort davon aus, dass jeder Gemeinde bewusst ist, wie der Regierungsrat über die Umsetzung der Gemeindestruktur-reform wachen wird. Sämtliche Gemeindegeschäfte werden künftig unter dem Aspekt des Nutzens für die neue Gemeinde geprüft.