Bevor die traktandierten Geschäfte behandelt wurden, schaute Peter Landolt, Kantonalpräsident der CVP auf die Landsgemeinde 2008 zurück. Mit bedauern wird zur Kenntnis genommen, dass die CVP im Obergericht weiterhin nicht vertreten ist. Es wird nicht verstanden, dass die FDP an ihrer Übervertretung in diesem Gericht festhält, dies nachdem die CVP dieser Partei bei den diesjährigen Wahlen nicht unwesentlich geholfen hat. Bezeichnenderweises wurde die Portierung des Kandidaten dann erst nach den Regierungsratswahlen vorgenommen.
Keine „Bauchentscheide“
Die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ wurde von Heidi Gallati, Landrat Näfels, erläutert. Sie wies in ihrem Kurzreferat darauf hin, dass es eine Begründungspflicht gibt, wenn jemandem das Schweizerbürgerrecht vorenthalten wird. Die Initianten argumentierten, dass eine Einbürgerung ein rein politischer Entscheid sein sollte und deshalb eine Rechtfertigung nicht angezeigt ist. In den Gegenargumenten wies die CVP- Landrätin darauf hin, dass die Einbürgerung ein rechtstaatliches Verfahren sei, welches nicht auf Bauchentscheiden, resp. Willkür oder sogar Diskriminierung hinauslaufen dürfe. Die heutige Praxis, Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung vorzunehmen oder Kommissionen dafür einzusetzen sei legitimiert. Die Versammlung beschloss mehrheitlich die Nein-Parole.
Wichtig für die Meinungsbildung
Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ wurde von Dr. Rolf Widmer, Regierungsrat vorgestellt. Die Initiative will, dass der Bundesrat als oberste und leitende Behörde kein Infomaterial resp. Stellungnahmen mehr abgeben darf. Gruppierung und Parteien mit grossen finanziellen Mitteln könnten den Abstimmungskampf nach Belieben gestalten. Somit könnten diese die Bürger stärker beeinflussen, ohne dass eine Richtigstellung durch den Bundesrat erfolgen könnte. Auch der Druck auf die Kantone darf nicht unterschätzt werden, sollte die Initiative angenommen werden. Man stelle sich vor, dass der zuständige Regierungsrat an der Landsgemeinde eine Vorlage nicht mehr verteidigen dürfte! Die CVP- Delegierten geben einstimmig die Nein-Parole bekannt.
„Husch-Husch“- Vorlage?
Dr. Martin Bendel, Arzt, Niederurnen, erklärt den komplexen Inhalt der Änderung des Verfassungsartikels „für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“. Die ursprüngliche Initiative wurde zurückgezogen, als der dem Anschein nach „husch- husch“ erstellte Gegenvorschlag vorlag. Es ist gut, von Eigenverantwortung und Kosteneinsparungen zu sprechen. Aber auf wessen Kosten? Wenn der Leistungskatalog verkleinert wird, wird dann wirklich gespart? Welche Folgen hat es, wenn Spitex und Pflegeheime nicht mehr im Leistungskatalog enthalten sind? Ist es anzustreben, dass die Krankenkassen mehr Macht erhalten? Die heutige freie Arztwahl würde ebenfalls eingeschränkt. Wettbewerbförderung im Gesundheitswesen ist ein zweischneidiges Schwert. Die heute gute Qualität darf nicht gefährdet werden. Sie soll durch gute Zusammenarbeit unter Ärzten (Netzwerken) verbessert werden.
Die anschliessende Diskussion wird rege benutzt. Was passiert z. B. wenn die Vorlage abgelehnt wird? Gibt es andere Vorschläge oder Modelle? Wie sind die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen? Bei einer Annahme, könnte es sogar sein, dass Ärzte überbelastet werden, vergl. Z. B. wie in Deutschland? Die Qualität darf nicht leiden und amerikanische Verhältnisse sind nicht erstrebenswert, so die Voten einiger Delegierten.
Auch diese Vorlage lehnen die Anwesenden einstimmig ab.
CVP gerüstet für die Zukunft
Die neunen Statuten der kantonalen CVP werden einstimmig gutgeheissen. Die Statuten legen den Grundstein für weitere Strukturänderungen innerhalb der Kantonalpartei und den Ortssektionen. Die bereits an der Klausurtagung besprochenen Ziele im Hinblick auf die 3 Gemeinden sollen in den Ortssektionen umgesetzt werden. Dazu tauschen die Delegierten Erfahrungen und Ideen aus. Peter Landolt, Parteipräsident, verdankt anschliessend die Referentin und die Referenten mit einem Blumenstrauss ganz herzlich.
