Genehmigung des neuen Tarmed-Vertrages
Der Vertrag zwischen santésuisse, der Sanitätsdirektion, dem Kantonsspital und der RehaClinic über den Taxpunktwert zu TARMED von 97 Rappen (Kantonsspital) und 98 Rappen (RehaClinic Braunwald) per 1. Januar 2006 wird genehmigt.
Die Versicherer und die Leistungserbringer erarbeiteten im Zusammenhang mit der Gesamt-revision des Arzttarifs und des Spitalleistungskatalogs eine gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur (TARMED). Der TARMED löste per 1. Januar 2004 die unterschiedlichen Tarifstrukturen für die Bereiche Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung, die kantonalen Einzelleistungstarife sowie den Spitalleistungskatalog ab. Bestandteil des damaligen Vertragswerkes bildete eine kostenneutrale Einführung. Für die Vertragsgemeinschaft bestehend aus der Sanitätsdirektion/Kantonsspital und der RehaClinic Zurzach (für die RehaClinic Braunwald) konnte ein Starttaxpunktwert von 1 Franken vereinbart werden. Santésuisse und die erwähnte Vertragsgemeinschaft vereinbarten nun per 1. Januar 2006 einen neuen Vertrag und neue Taxpunktwerte. Die beiden Spitäler haben als Kompensation aus der Kostenneutralitätsphase den Krankenversicherern 614'800 Franken zurückzuzahlen. Den allergrössten Teil dieser Rückzahlungssumme wird aufgrund der Leistungsmenge das Kantonsspital zu entrichten haben. Das Kantonsspital verfügt bereits über eine entsprechende Rückstellung.
Die vereinbarten Taxpunktwerte von 97, resp. 98 Rappen können als gutes Ergebnis, das mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang steht, gelten. Somit genehmigt der Regierungsrat das neue Vertragswerk.
Finanzielles
Der 3-Prozent-Anteil an der Einkommens- und Gewinnsteuer von 3,675 Mio. Franken, der für die drei Ausgleichsfonds für finanzschwache Orts-, Schul- und Fürsorgegemeinden zweckgebunden ist, wird angesichts der finanziellen Lage (Bestände: Ortsgemeinden +3,724 Mio. Fr., Schulgemeinden: - 6,359 Mio. Fr., Fürsorgegemeinden - 2,232 Mio. Fr.) ausschliesslich dem Ausgleichsfonds für Schulgemeinden zugewiesen.
Personelles
Als Leiter der Abteilung Landwirtschaft wird Dr. Marco Baltensweiler, dipl. Ingenieur-Agronom ETH, geb. 1961, von Kloten, wohnhaft in Aarau, mit Stellenantritt per 1. Mai 2006 gewählt.
Vom Rücktritt von Dr. Karljörg Landolt, Näfels, als Mitglied des Kantonsschulrates auf Ende Amtsdauer 2002/06 wird unter bester Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. Karljörg Landolt wurde im November 1985 in dieses Gremium gewählt und gehörte ihm seither ununterbrochen an. Der Regierungsrat dankt ihm schon an dieser Stelle für seinen langjährigen Einsatz zugunsten der Kantonsschule und ihrer Lernenden.
Der Regierungsrat gratuliert folgenden Kantonspolizisten zum 25-Jahr-Dienstjubiläum, welches sie am 1. Februar 2006 feiern können:
Feldweibel Hansruedi Wüst, Niederurnen,
Feldweibel Siegfried Schiesser, Ennenda,
Wachtmeister Markus Zünd, Schwanden.
Nächste Regierungsratssitzung: Dienstag, 7. Februar 2006 (wegen Sportwoche)
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
