Wie Kommissionspräsident für Bau, Raumplanung und Umwelt Landrat Emil Küng zum Bericht erklärte, sind für 2012 im Strassenbauprogramm Netto-Ausgaben von 2,050 Millionen Franken vorgesehen. Küng präsentierte auch das Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2012 bis 2016. Dieses dient als Planungsinstrument für die Erhaltung der kantonalen Hochbauten in den kommenden 25 Jahren. Das von Landrätin Marianne Lienhard präsentierte Budget 2012 sieht für das kommende Jahr einen Verlust von rund 2,84 Millionen Franken vor.
Strassenbauprogramm 2012
Schwerpunkte für das Jahr 2012 sind die Kantonsstrasse Schmittenkehre–Pfaffenrank, die Linthbrücke Näfels-Mollis, sowie die Planung der Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus. Total betragen die budgetierten Kosten für diese Arbeiten 4,65 Millionen Franken, vom Infrastrukturfonds des Bundes und dem Globalbeitrag des Bundes wird der Kanton 2,60 Millionen Franken erhalten. Weitere 150 000 Franken sind für den ordentlichen Unterhalt der Radrouten Linthal–Bilten und Niederurnen–Mühlehorn geplant. Nach einer eingehenden Diskussion wurde dem Antrag der Kommission für das Strassenbauprogramm 2012 in unveränderter Form zugestimmt. Ebenfalls Zustimmung erhielten die geplanten Kosten für den Unterhalt der erwähnten Radrouten.
Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2012 bis 2016
Das Investitionsvorhaben für das Budgetjahr 2012 sieht als Schwerpunkte die Ausgaben für das Kantonsspital, das Zaunschulhaus, die Kantonsschule, die Pflegeschule, das Gerichtshaus und die alte Stadtschule an der Postgasse vor. Aber bei den Investitionsvorhaben für die Jahre 2013 bis 2016 sind Ausgaben für Sanierungen im Kantonsspital geplant. Dazu kommen weitere Kosten für die Kantonsschule, die Gewerbliche Berufsschule Ziegelbrücke, das Zeughaus und das Strassenverkehrsamt. Kurz zu diskutieren gaben die geplanten 500 000 Franken für das Zeughaus. «Ich kann Ihnen sagen, das Zeughaus ist ein Filetstück, für das es sich lohnt, in eine Sanierung zu investieren.» Landammann Röbi Marti sprach sich deutlich für diesen Ausgabenposten aus. Der Rat stimmte dem Mehrjahresprogramm deutlich zu.
Die Kantone befinden sich zurzeit in finanzieller Schieflage
Die Vorsitzende der Landrätlichen Finanzkommission, Marianne Lienhard, informierte zu Beginn der Debatte eingehend über den Bericht zum Budget 2012 und dem Finanz- und Ausgabenplan 2013 bis 2016. Für das kommende Jahr wird ein Verlust von 2,8 Millionen budgetiert. «Trotz diesem Verlust darf die finanzielle Lage knapp zufriedenstellend bewertet werden.» Wie Lienhard weiter ausführte, sieht es aber für die weiteren Jahren weniger rosig aus, denn die Einnahmen werden geringer ausfallen. Auch für Regierungsrat Rolf Widmer stellen die fehlenden Einnahmen in den kommenden Jahren den Kanton vor grosse Probleme. «Uns fehlen zum Beispiel die Einnahmen der Nationalbank. Nächstes Jahr werden wir keinen Beitrag und in den folgenden Jahren jeweils lediglich 3,5 Millionen Franken jährlich erhalten. Pro Jahr also rund 5 Millionen Franken weniger. Zudem fehlen uns die Beiträge der Glarner Kantonalbank.» Fazit sei, dass sich die Kantone zurzeit in einer finanziellen Schieflage befinden, wobei er der Ansicht ist, dass der Kanton Glarus noch recht gut dastehe. Erfreulicherweise liege der Selbstfinanzierungsgrad 2012 noch bei 78 Prozent, nur knapp unter dem angestrebten Ziel von 80 Prozent. Dem Antrag von Landrat Thomas Hefti, den Schulgeldbeitrag an die Sportschule in Netstal um 80 000 Franken auf neu 500 000 Franken zu reduzieren, wurde vom Rat zugestimmt. Landrat Peter Rothlin wünschte zur Position Integration genauere Auskunft über die budgetierten Ausgaben. Landrat Rolf Hürlimann schlug in diesem Zusammenhang vor, dieses Thema nach eingehender Beratung in der Kommission an der Landratssitzung vom 21. Dezember zu behandeln. Rothlin zeigte sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
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