In Erwartung einer langen Budgetdebatte beantragte Priska Müller Wahl, die Behandlung des Budgets 2024 in der Traktandenliste nach vorne zu schieben, damit dafür sicher genügend Zeit zur Verfügung stehe. Dies wurde angenommen.
Verordnung zum Steuergesetz
Beraten wurden einige Veränderungen. Neu ist die nicht mehr erstreckbare Mahnfrist nach Nicht-Einreichung der Steuererklärung. Kommissionspräsident Fridolin Staub erklärt dies damit, dass Querulantentum bei Verweigerung von Steuererklärungen nicht mehr geschützt werden soll. Nach wie vor kann die Frist zur Einreichung der Steuererklärung erstreckt werden.
Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2023–2026
Beim Mehrjahresprogramm für Hochbauten (Zweck: Werterhaltung und Funktionstüchtigkeit der kantonalen Hochbauten) war von der vorberatenden Kommission die Kürzung des Betrags von 60 000 Franken auf 15 000 Franken beantragt für die weitere Planung einer PV-Anlage bei der Fischbrutanstalt Mettlen. Die SVP-Fraktion beantragt gänzliche Streichung des Betrages. Es wird bezweifelt, ob der bisherige künstliche Besatz der Gewässer mit Fischen noch zeitgemäss sei. So lange nicht geklärt sei, ob und allenfalls wo die Fischbrutanstalt weiter bestehen soll, sei auf diesen Ausbauschritt zu verzichten. Martin Zopfi, FDP, argumentiert, dass die Erstellung einer PV-Anlage sich so oder so rechnen würde, auch wenn die Liegenschaft später anders genutzt werden sollte und beantragt, die 60 000 Franken unverändert zu sprechen. Dieser Antrag unterliegt knapp, die Reduktion auf 15 000 Franken wird genehmigt.
Die geplante Sanierung des «Eidgenoss» auf dem Zeughausareal für 1 Mio. Franken wird von Franz Landolt, Die Mitte, infrage gestellt. Kommissionspräsident Christian Marti verteidigt die Ertüchtigung des «Eidgenoss» damit, dass dieses Gebäude als Lagergebäude weiterhin benötigt werde. Die noch bevorstehende Entwicklung des Zeughausareals werde davon nicht beeinträchtigt. Mit 37 zu 15 Stimmen wird die Sanierung des «Eidgenoss» bewilligt.
In der Pause wurden den Landrätinnen und Landräten Grittibänzen des pro infirmis-Projektes «usem gliiche Teig gmacht» offeriert.
Strassenbauprogramm 2024
Das Strassenbauprogramm des Regierungsrates wird mit zwei Ausnahmen genehmigt: Mit 48 zu 6 Stimmen wird die Sanierung der Klausenstrasse, Rietboden–Staldengalerie, 2. Etappe, auf das Jahr 2026 verschoben. Der gegenwärtige Zustand der Klausenstrasse wird als gut erachtet, die Verschiebung sei deshalb vertretbar.
Die Sanierung Sernftalstrasse Schwanden, Erlen–Bahnhof, wird auf 2026 verschoben. Da man noch nicht wisse, was im Umfeld der Wagenrunse-Rutschung passieren werde, z.B. beim Abtransport des Rutschungsmaterials, sei es sinnvoll, hier zu warten. Regierungsstatthalter Kaspar Becker ist mit dieser Verschiebung einverstanden.
Erstmals emotional wird es, als Franz Landolt im Namen der GLP fordert, den Planungskredit für den Bau der Verbindungsstrasse Leimen–Holenstein, Glarus Mitte, zurückzustellen bis 2026. Damit ist Hans Jenny, SVP, nicht einverstanden, die aktuelle Verkehrssituation mit den vielen Lastwagen sei zu gefährlich. Rolf Blumer wird kurz laut und wirft Franz Landolt Industriefeindlichkeit vor und betont die Dringlichkeit dieser Strasse. Der Verschiebungsantrag wird mit 47 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Priska Müller Wahl beantragt, die Umsetzung der Radrouten Linthal–Bilten und Niederurnen–Mühlehorn mit einer Budgeterhöhung von 135 000 auf 500 000 Franken zu beschleunigen. Dieser Antrag unterliegt mit 15 zu 37.
Gegen die geplante Schliessung des Bahnhofs Bilten durch die SBB ergreift Fridolin Staub das Wort. Er fordert den Regierungsrat auf, sich dafür einzusetzen, dass dies verhindert werde. Kaspar Becker macht dieser Forderung keine Hoffnungen. Zu geringfügig seien die Nutzerzahlen.
Das Strassenbauprogramm mit den beschlossenen Änderungen wird in der Schlussabstimmung mit 52 zu 0 Stimmen bewilligt.
Budget 2024, Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027
Im vorgelegten Bericht des Regierungsrates wurde festgestellt: «Das Budget 2024 bestätigt die bereits im Vorjahr erkennbaren besorgniserregenden finanziellen Prognosen. Treffen die budgetierten und prognostizierten Defizite der Jahre 2023–2027 tatsächlich ein, würde sich das Nettovermögen von 144,9 Millionen Franken per Ende 2022 bis Ende 2027 um 69,5 Millionen Franken reduzieren und damit beinahe halbieren.» Daraus ergab sich ein Entlastungspaket mit verschiedenen Massnahmen, zu denen auch Steuererhöhungen gehören.
Peter Rothlin, SVP, drückt die Unzufriedenheit mit dieser Planung aus. Mit dem Ausruf: «Wird man denn nicht endlich schlauer hier drin?» an die Adresse eines Teils seiner Mitlandräte fordert er bessere Ausgabendisziplin ein und kündet diverse Streichungsanträge an.
Als erstes kam die Denkmalpflege zur Sprache, die zwei 50-Prozent-Stellen haben möchte. Die Denkmalpflege habe bisher den Leistungsausweis nicht erbracht und verzögere viele Baugesuche. Deshalb sei die eine, unbefristete 50-Prozent-Stelle nicht zu bewilligen beziehungsweise erst dann zu bewilligen, wenn die vielen pendenten Gesuche effizienter abgearbeitet werden. Die Stellenaufstockung sei notwendig entgegnet Christian Büttiker, damit die aktuell unbefriedigende Situation rasch behoben werden könne. Der Streichungsantrag wird mit 18 zu 32 Stimmen abgelehnt.
Dann fasste Urs Sigrist, Die Mitte, ein heisses Eisen an und beantragte die Sperrung von Stellenbegehren der Staats- und Jugendanwaltschaft im Umfang von 440 Stellenprozenten. Dieser Antrag – und das ist als eine geplatzte Bombe und ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft zu werten – wurde mit 24 zu 21 Stimmen angenommen. l
