Budgets kommen vor die Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung von Glarus entschied am letzten Freitag, dass künftig auch die Budgets der Betriebe der Gemeindeversammlung vorgelegt werden sollen. In den übrigen Traktanden folgten die Anwesenden im «Schützenhaus» Glarus den Anträgen des Gemeinderates.



Die Gemeindeversammlung folgte in fast allen Punkten dem Gemeinderat. (Bild: jhuber)
Die Gemeindeversammlung folgte in fast allen Punkten dem Gemeinderat. (Bild: jhuber)

Ganz am Schluss wurde nochmals heftig diskutiert, an der letzten Gemeindeversammlung von Glarus am letzten Freitag. Grund dafür war die geplante Änderung der Werk- und Heimordnung. Ziel des Gemeinderates war, dass beide Betriebe unabhängiger von der Gemeinde arbeiten können und die Verwaltungsräte alleine die strategische und operative Führung erhalten. Deshalb war auch eine Kompetenzverschiebung von der Gemeindeversammlung hin zum Gemeinderat vorgeschlagen. Nachträgliche Prüfungen haben ergeben, dass diese Verschiebung nicht zulässig ist. «Diese Kompetenzzuordnung im übergeordneten kantonalen Recht kann nicht durch einen Gemeindeerlass geändert werden», erklärte Gemeindepräsident Christian Marti und entschuldigte sich im Namen des Gemeinderates für den unterlaufenen Fehler. Trotz Anträge für Zurückweisung vonseiten der BDP und SVP beriet die Versammlung das Traktandum und folgte in den meisten Punkten den Ansichten des Rates. Einzig der Antrag der FDP, dass das Budget der Betriebe jeweils an der Gemeindeversammlung zusammen mit Jahresrechnung und Jahresbericht vorgelegt werden sollen, fand eine ziemlich knappe Mehrheit. Die zahlreichen Versionen in den Unterlagen, an der Leinwand projiziert und durch die Anträge entstanden, verursachten ein gewisse Unsicherheit bei den Anwesenden. Aus diesem Grund wurde dem Gemeinderat die Kompetenz übergeben, alle Verordnungen in Hinblick auf das Budget und die Kontrolle durch die Gemeindeversammlung durchzusehen und wo nötig Änderungen vorzunehmen.

Des Weiteren folgte der Souverän von Glarus den Anträgen des Gemeinderates. Einstimmig wurden die letzten einzelnen Rechnungen der alten Gemeinden und Körperschaften genehmigt und die Stimmenzähler für die Amtsperiode 2011-2014 gewählt. Auch die Übernahme der Aktiven und Passiven der Genossenschaft Sport- und Freizeitanlagen Glarus und die Erneuerung der Werkleitungen in der Wiesstrasse und Fronacherstutz in Ennenda stiessen auf keine Opposition. Damit alle Gemeindebewohner gleich behandelt werden, wurde ausserdem das Parkierungsreglement der Gemeinde Ennenda aufgehoben.