CVP Glarus sagt Ja zu den Bilateralen

Nachdem an der öffentlichen Mitgliederversammlung der CVP des Kantons Glarus Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer (SVP, contra) sowie Nationalrat Ruedi Noser (FDP, pro) verbal die Klingen gekreuzt hatten, beschlossen die Mitglieder mit 28 Ja bei fünf Enthaltungen die Ja-Parole für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU.



Von links: Nationalrat Ruedi Noser (FDP
Von links: Nationalrat Ruedi Noser (FDP

Als einzige Kantonalpartei führte die CVP ihre Mitgliederversammlung in Glarus Süd durch, denn sämtliche übrigen diesbezüglichen Veranstaltungen fanden in Glarus Nord statt. Kantonalpräsident Peter Landolt bedankte sich bei der Sektion der CVP Glarus Süd für die Durchführung des Anlasses. Auch Nichtmitglieder hatten Gelegenheit der kontradiktorischen Diskussion über die Abstimmung vom 8. Februar über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU beizuwohnen. Als Referenten konnte die Parteileitung Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer (SVP, contra) und Nationalrat Ruedi Noser (FDP. Pro) gewinnen.

Argumente dagegen

Als erster hatte Ulrich Schlüer Gelegenheit den Anwesenden seine Argumente vorzutragen, warum am 8. Februar ein Nein ein unbedingtes Muss sei. „Bei der kommenden Abstimmung stehen eigentlich zwei Verträge zur Abstimmung. Einmal die Weiterführung der bestehenden Vereinbarung und dazu die Erweiterung um die beiden Länder Rumänien und Bulgarien.“ Schlüer betonte, dass die SVP nicht gegen eine Weiterführung eingestellt ist, sich aber klar gegen die Aufnahme der beiden erwähnten Länder stelle. Das vom Parlament verabschiedete „Erpressungs-Päckli“, die beiden Vorlagen zu einer zu verschweissen, könne so nicht hingenommen werden. Ein Nein, so Schlüer, hätte keinesfalls die von den Gegner immer wieder heraufbeschworene Konsequenz für die Schweizer Wirtschaft. Schweiz sei für die EU ein äusserst wichtiger Handelspartner und es sei kaum zu befürchten, dass auch nach einem Nein die Verträge gekündigt würden. Der SVP gehe es in erster Linie um die Sicherstellung und Erhaltung der Arbeitsplätze für Schweizerinnen und Schweizer. Schlüer hat 1979 den „Schweizerzeit Verlag AG“ gegründet und ist seither auch Chefredaktor der Zeitung „Schweizerzeit“. Ein Teil der jeweiligen Ausgaben wird in Schwanden bei Fridolin Druck und Verlag AG ausgeführt.

Argumente dafür

Auch der zweite Referent, Ruedi Noser, hatte seinerzeit im Parlament gegen die „Päcklivorlage“ gestimmt. Als Inhaber einer Unternehmung mit über 500 Mitarbeitern ist er aber klar für ein Ja zu der Vorlage, über die es am 8. Februar abzustimmen gilt. Er argumentierte in erster Linie aus der Sicht eines Unternehmers, der einen grossen Teil seines Umsatzes im Ausland und im EU-Raum generiert „Die EU wird nicht gestatten, dass ein aussenstehendes Land bessere Bedingungen ausarbeitet als ein Mitgliedsland.“ Deshalb, so Noser weiter, sei für ihn klar, dass bei einem Nein des Schweizervolkes, es aus naheliegenden Gründen zu Problemen und einer möglichen Vertragsauflösung kommen würde. Ein wesentlicher Punkt sei für ihn bei diesem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Erweiterung Bulgarien Rumänien, dass in den Verträgen klare Kontingente – dies im Gegensatz beispielsweise zu England mit Polen - festgelegt wurden. Somit sei es unmöglich, dass die Schweiz mit Einwohnern oder Arbeitssuchenden aus diesen beiden Ländern überschwemmt würden. Für seine Firma sei die bestehende, und hoffentlich auch weitergeführte Personenfreizügigkeit sehr wichtig, denn ein Teil seiner Mitarbeiter und Auftraggeber stammen aus dem EU-Raum. Dank diesem Abkommen können diese Fachkräfte ungehindert von der Schweiz aus ohne grosse Formalitäten in die jeweiligen Länder reisen und die Aufträge ausführen. Im Gegensatz zu Schlüer plädierte Noser für ein klares Ja. Er ist im übrigen in Niederurnen aufgewachsen und hat hier auch die Schule besucht. Noch heute hat er guten Kontakt zum Glarnerland.

Nach einer intensiven aber stets sachbezogenen und fairen Diskussion entschieden sich die anwesenden CVP Mitglieder mit 28 JA Stimmen bei fünf Enthaltungen für die Ja-Parole.

Im Abschluss an die Debatte und die Abstimmung hatte der Nationalratskandidat der CVP, Paul Hösli, Gelegenheit sich noch kurz den Gästen vorzustellen und zu erklären, warum er nach Bern wolle und warum er auch der geeignete Kandidat sei.