CVP: klares JA zur ALV-Revision

Der Parteivorstand der CVP des Kantons Glarus empfiehlt ein klares JA zur kommenden eidgenössischen Abstimmung am 26. September 2010.

 



CVP: klares JA zur ALV-Revision.
CVP: klares JA zur ALV-Revision.

Mit über sieben Milliarden Schulden (Tendenz rasch steigend) muss die Arbeitslosenversicherung (ALV) von Gesetzes wegen saniert werden. Bei einem Nein zur vorliegenden Vorlage, d.h ohne Sparmassnahmen, werden die Lohnabzüge ab 1. Januar 2011 um 0,5 Prozent erhöht, bei einem JA nur um 0,2 Prozent. Die vorgeschlagene Lösung, über die wir abstimmen, ist ein typisch schweizerischer Kompromiss: Einerseits werden die Beiträge etwas erhöht, auf der anderen Seite werden jedoch auch Sparmassnahmen umgesetzt. Diese Sparmassnahmen sind verkraftbar und werden helfen, dass gewisse Personen schneller wieder in den Arbeitsprozess zurückfinden (müssen). Die Kernleistungen der ALV – für die sie auch geschaffen wurde – bleiben erhalten.

Wollen die Linken, welche die massvolle Vorlage bekämpfen, einen Systemwechsel in der Finanzierung, so müssen sie den ordentlichen Weg wählen (z.B. Volksinitiative). Dieses Recht steht ihnen so oder so zu. Eine allfällige Umsetzung benötigt jedoch Jahre, wenn sie dann in einer Volksabstimmung angenommen würde. Zwischenzeitlich werden wir jedoch höhere Lohnabzüge in Kauf nehmen müssen. Wollen wir dies? Wir meinen nicht.

Der Parteivorstand der CVP des Kantons Glarus empfiehlt deshalb ein klares JA zur kommenden eidgenössischen Abstimmung am 26. September 2010.