CVP-Mitgliederversammlung zu den Landsgemeindegeschäften

Die sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der CVP behandelte die Landsgemeindegeschäfte und beschloss mit einer Ausnahme, den Parolen gemäss den Anträgen des Landrates zu folgen. Für das Projekt Busbahnhof in Glarus beschloss die Versammlung Stimmfreigabe. Ebenfalls bestätigten die Parteimitglieder mit kräftigem Applaus die Nominationen von Monsterrat Rico als Kantonsrichterin und Dr. Stefan Müller als Ständerat.



CVP-Mitgliederversammlung zu den Landsgemeindegeschäften.
CVP-Mitgliederversammlung zu den Landsgemeindegeschäften.

Busbahnhof überdimensioniert?

Gemäss Ernst Müller, Landrat Mollis, übernimmt die SBB einen grossen Teil der Kosten. Der Bahnhof Glarus wird modernisiert mit Fernsteuerung und behindertengerechte Unterführung, damit nicht mehr über die Gleise gegangen werden muss. Ebenfalls ist eine Verlängerung der Unterführung bis zum Linthdamm geplant. Die Gemeindeversammlung von Glarus hat bereits zugestimmt. Dieser Teil der Vorlage blieb unbestritten.

Zur geplanten Platzsanierung für den Busbahnhof entstand eine interessante, engagierte und kontroverse Diskussion. Die Versammlung beschloss für diesen Teil Stimmfreigabe.

Nominationen bekräftigt


Mit kräftigem Applaus wurden die Nomination von Dr. Stefan Müller als Ständeratskandidat und Monserrat Rico Scorjanec, als Kantonsrichterin bestätigt.

… und weitere Vorlagen


Dr. Rolf Widmer, Regierungsrat Bilten, stellte die Änderung div. Gesetze Gesundheit und Staatshaftung vor, welche aufgrund der Bundesvorgaben angepasst werden müssen. Es wird auch eine Verbesserung in Bezug auf Vereinfachungen und Optimierungen im Kantonalen Recht erzielt.

Das Landwirtschaftsgesetz erläuterte Daniela Bösch, Landrätin Niederunen, in Kürze. Sie zeigt auf, aus 3 wird 1: Agrarpolitik; Landschaftsqualität und Vernetzungsbeiträge. Zusätzlich sind 60%-Stellenprozente geplant und der Art. 11 wurde nachgebessert. Die korrigierte Fassung ist im Amtsblatt nachzulesen betreffend dem Erhalt des Sömmerungsbetriebes. Marco Hodel, Landrat Glarus, stellte die Landsgemeindevorlage zur Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung vor. Es geht darum, dass die Übersicht über Gesetze verbessert, alles aktualisiert und vereinfacht wird.

Braunwaldbahnabo für Braunwalder durch Gemeinde subventionieren?


Der Landsgemeinde-Antrag: jedermann soll kostenlos nach Braunwald fahren, wird durch Bruno Gallati, Fraktionspräsident und Landrat von Näfels, präsentiert. Er zeigt die Zusammenhänge der Braunwaldbahn mit den Kantonsfinanzen und den Tarifverbunden auf.

Eine Veränderung der Tarifstruktur bringt finanzielle Auswirkungen, sprich Mindereinnahmen bei den Tarifen selbst sowie zusätzlich eine Einnahmenverminderung aus den Töpfen Verband Öffentlichenverkehr und Ostwind. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Einheimischen von Braunwald, das Jahresabo Braunwald– Linthal nur zu 50% bezahlen. Durch die Einführung des Tarifverbundes Ostschweiz resultierte nochmals eine weitere Preisreduktion. Zudem ist das Jahresabo von Braunwald–Linthal bis Schwanden gültig. Von den Befürwortern werde die Braunwaldbahn mit der Kantonsstrasse verglichen. Zutreffender wäre ein Vergleich mit der Lösung auf die Bettmeralp. Dort wird den Einheimischen durch die Gemeinde ein Jahresabo finanziert.