Der heutigen Sitzung blieben unter anderem die Bundesparlamentarier Pankraz Freitag, This Jenny und Martin Landolt fern, da am gleichen Vormittag in Bern zwei neue Bundesräte zu wählen waren. Nach der verspäteten Vereidigung von Dr. Peter Rothlin (SVP), der bisher aus Solidarität mit Sigi Noser nicht an den Sitzungen teilgenommen hatte, wurden in geheimer Wahl fünf Staatsanwälte/Jugendanwälte gewählt.
Diskussion um die Rechte des Glarus-Nord-Parlaments
Über die dreiteilige Vorlage zur Regelung der Finanzkompetenzen und der Finanzkontrolle orientierte die Präsidentin der Kommission, Marianne Lienhard (SVP) und sie unterstrich, dass der Landrat in Zukunft bei der Legislaturplanungen mitentscheiden kann. In der Detailberatung entbrannte eine intensive Diskussion über Streichungsanträge der Kommission. Bruno Gallati, Parlamentspräsident Glarus Nord, betonte, dass dadurch der Spielraum seines Parlamentes missachtet werde. «Die Gemeindeversammlung hat entschieden, dass das Parlament für Budget und Rechnung zuständig ist.» Habe doch, so Gallati (CVP), Glarus Nord das gleiche Verfahren wie der Kanton, indem der Landrat das Budget beschliesse und die Jahresrechnung abnehme. Unterstützt wurde Gallati durch Martin Laupper (FDP), Landrat und Glarus-Nord-Gemeindepräsident. Landrat Rolf Hürlimann (FDP) betonte vor allem den Wert der Verhandlungsdemokratie, die immer mehr an Bedeutung gewinne. «Betrachten wir die Entwicklung, so sind wir auf dem besten Weg «raus aus der Versammlungsdemokratie.» Aus seiner Sicht sei diese Versammlungsdemokratie eine der höchsten Indentifikationsgüter unserer Heimat. Nach eingehender Diskussion strich der Rat mit 29 gegen 18 Stimmen die Budget- und Rechnungsabnahmekompetenz des Parlaments von Glarus Nord und folgte so den Anträgen der Kommission.
Inkraftsetzung beschlossen
Das Energie- und der Gewässerrenaturierungsfonds fand in der zweiten Lesung die Zustimmung des Rates. Vorgängig wurde noch ein Antrag von Landrat Ernst Müller (CVP), der im Namen der CVP-Fraktion eine Vergrösserung des Kataloges der unterstützungswürdigen «Vorhaben im Bereich erneuerbarer Energie» um Anlagen für die Nutzung von Erdwärme vorsah, diskutiert. Nach Voten dafür, allerdings mit zusätzlichen Ergänzungen und Voten dagegen, empfahl Landammann Röbi Marti diesen Antrag abzulehnen. «Bei uns werden schon heute die Fördergelder sehr sinnvoll eingesetzt und die Bedeutung der Wärmepumpen sollte nicht überbewertet werden.» Der Rat lehnte die Erweiterungsanträge deutlich ab.
Gut positionierte Pensionskasse des Kantons
Der Deckungsbeitrag der Pensionskasse, so Kassenpräsident Peter Zentner (FDP), konnte von 92,2 auf 101 Prozent erhöht werden. Nach den Turbulenzen 2008 überprüfe die Kasse ihre Anlagestrategie, denn noch sei der Anteil an Aktien im Verhältnis zu gross. Fredo Landolt (CVP) begrüsste dieses Vorgehen, gab aber den Rat, nicht voreilig zu handeln. Mehr Transparenz verlangte im Namen der SP-Fraktion Hanspeter Toggenburger, der vor allzu grossem Optimismus und verschönenden Zahlen warnte. «Wir haben mit der Abgabe unseres Geschäftsberichtes die gewünschte Transparenz sicher an den Tag gelegt und «die Hosen» weit heruntergelassen.» Damit wies Zentner den leichten Vorwurf von Toggenburger entschieden zurück. «Ich kann Ihnen versichern, die Pensionskasse steht heute im Vergleich zu andern Kassen recht gut da.» Regierungsrat Rolf Widmer betonte, dass die Revisionsstelle eine ordnungsgemässe Geschäftsführung bestätigte.
Der Landrat trifft sich am Mittwoch, 27. Oktober zur nächsten Sitzung.
Berufszentrum Gesundheit & Soziales, Kanton Glarus (BZGS) – Präsentation der Diplomarbeiten
