Der Kanton Glarus beabsichtigte seit Längerem das E-Voting für alle einzuführen. Mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte hat die Landsgemeinde 2017 die Grundlage dafür geschaffen. Der Regierungsrat beabsichtigt, den elektronischen Stimmkanal spätestens anlässlich der National- und Ständeratswahlen im Oktober 2019 anzubieten. Er will dabei auf eine gestaffelte Einführung verzichten und E-Voting als dritten Stimmkanal allen Stimmberechtigten gleichzeitig ermöglichen. Für die Einführung rechnet er mit Kosten von rund 60 000 Franken, und bei vier Wahlgängen pro Jahr würde der Betrieb rund 130 000 benötigen. Kommissionspräsident Matthias Auer meint, für die einen sei E-Voting ein Schritt in die Zukunft, für andere ein Werkzeug des Teufels. Am meisten interessiere die Sicherheit, wobei es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gebe. Der Bund werde aber nur ein System zulassen, dass die grösstmögliche Sicherheit verspricht.
Noch zwei Jahre warten
Hans Rudolf Forrer befürwortet im Namen der SP die Vorlage. Man könne sich der technologischen Entwicklung nicht verschliessen. Es bleibe zu hoffen, dass durch E-Voting auch Jugendliche wieder vermehrt abstimmen. Persönlich hätte er noch etwas zugewartet.
Peter Rothlin stellt im Namen der SVP ein Moratorium, man solle mit der Einführung noch zwei Jahre zuwarten. Der Kanton müsse hier nicht vorpreschen, denn die Sicherheitsfrage bleibe bestehen. Heute lasse sich im Internet praktisch alles machen.
Marco Hodel stellt im Namen der CVP fest, dass dem elektronischen Wählen und Abstimmen die Zukunft gehört. Trotzdem regt er an, der Regierungsrat solle nochmals über die Bücher gehen und wie in andern Kantonen einen Testlauf durchführen.
Fridolin Luchsinger erwähnt im Namen der BDP das schnellste Glasfasernetz bis nach Linthal und plädiert daher für die Einführung des E-Votings.
Für die Vorlage votieren auch im Namen der FDP Hans-Jörg Marti und Ruedi Schwitter, GLP.
Landammann Rolf Widmer erklärt, dass der Bund der Sicherheit oberste Priorität einräumen werde, bevor er sich für ein System entscheiden wird. Das Moratorium der SVP sei staatsrechtlich bedenklich, denn immerhin habe die Landsgemeinde einen Grundsatz für das E-Voting gefällt. Den von der CVP angeregten Testlauf wolle man prüfen. Ratspräsident Mathias Zopfi lässt über das Moratorium als Rückweisungsantrag abstimmen.
Dieser erhält hauptsächlich die Stimmen der SVP und ein paar der Grünen. Der Antrag fürs E-Votings wird darauf gutgeheissen.
Grundsatzentscheid Őffentlichkeitsprinzip
Die Regierung befürwortet im dritten Anlauf einen Memorialsantrag der SP, es sei ein Őffentlichkeitsgesetz zu erstellen. Andere Kantone und der Bund seien in diesem Punkt weitaus fortschrittlicher. Auch die Kommission Recht, Sicherheit und Justiz ist laut Matthias Auer für den Memorialsantrag der SP.
Toni Gisler unterstützt im Namen der SVP mit einem «ja aber» die Vorlage. Es brauche beim Gesetz Augenmass und die Regierungs- und Gemeinderatssitzungen müssten vom Őffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen werden. Thomas Kistler, SP, wünscht, dass das Gesetz spätestens an der Landsgemeinde 2019 spruchreif sei. Karl Stadler, Grüne, und Cristian Marti, FDP, unterstützen den Antrag ebenfalls.
Landammann Rolf Widmer führt aus, dass die Erfahrungen in andern Kantonen zeigten, dass das Őffentlichkeitsprinzip pragmatisch angewendet werden könne.
Dem Memorialsantrag wird zuhanden der Landsgemeinde zugestimmt. Nach der Annahme muss der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Weitere Geschäfte
Der Rat genehmigt ferner die Erneuerung der Konzession sowie der Nachkonzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Luchsingerbaches, nachdem sich die Kommission Energie und Umwelt unter Fritz Staub, SVP, positiv dazu geäussert hat. Die Vorlage unterliegt einer zweiten Lesung.
Vom Rat gutgeheissen wird zudem ein Verpflichtungskredit von 10,98 Mio. Franken für landwirtschaftliche Direktzahlungen für die Jahre 2018 bis 2012. Hier hat die Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft /Inneres unter Daniela Bösch, CVP, für Zustimmung plädiert. Die gleiche Kommission befürwortet zudem einen Kredit von 620 000 Franken für die Weiterführung des Projektes Informatik- und Kommunikationstechnologien (ICT) an der Volksschule für die Jahre 2018 bis 2021. Der Rat stimmt dem zu.
Einverstanden ist das Parlament mit der Aufhebung des Beschlusses über den Beitritt zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg.
Parlamentarische Vorstösse
Die SP hat sich in einer Interpellation danach erkundigt, warum die Regierung 10 00 Franken aus dem Kulturfonds für die Schweizergarde bewilligte. Der Kulturfonds sei für Projekte im Kanton gedacht. Die Regierung ist der Ansicht, dass es sich bei der Schweizergarde um ein Kulturgut erster Güte des Abendlandes handelt. Mitinterpellant Jacques Marti ist mit der Antwort nicht einverstanden.
Die BDP-Fraktion setzt sich in einer Interpellation dafür ein, dass die Regierung alles unternimmt, dass nach 2020 nicht noch mehr Poststellen geschlossen werden. Rolf Elmer ist der Meinung, dass die Regierung die Schliessung diverser Poststellen als Schicksalsschlag hinnimmt.
Wahlen und Verabschiedungen
Zu Beginn der Sitzung wird Patrick Fluri aus Wangen ehrenvoll als Staats- und Jugendanwalt gewählt und als Erster Staatsanwalt bezeichnet.
Edgar Wolf, Niederurnen, wird als FDP-Nachfolger von Fridolin Dürst als neuer Landrat vereidigt.
Am Schluss der Sitzung verabschiedet Landratspräsident Zopfi mit Dankesworten Rolf Hürlimann, FDP, der volle 27 Jahre dem Plenum angehörte, sowie Renata Grassi Slongo, SP, die 2010 in den Rat eintrat. Beide erhalten von der Versammlung einen langanhaltenden Applaus.
Die nächste geplante Sitzung fällt aus, und der Landrat trifft sich erst wieder am 8. November 2017.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
