Der gut besuchte Kantonalparteitag in der Gemeindestube des Gesellschaftshauses Ennenda begann mit zwei Gästen. Thomas Tschudi von der SVP und Daniela Bösch von der Mitte stellten den 35 anwesenden Genossinnen und Genossen sich persönlich und ihre Kandidaturen für den Regierungsrat vor. FDP-Kandidat Roger Schneider hatte sich wegen einer Terminkollision entschuldigt.
Nach intensiver Diskussion entschloss die Versammlung basisdemokratisch, von einer Wahlempfehlung für den rein bürgerlichen Wahlkampf abzusehen. Die bürgerlichen Parteien setzen ihre Prioritäten anders als die Sozialdemokraten. Die SP politisiert konsequent für den Menschen im Mittelpunkt. Insbesondere die rechts-bürgerlichen Kandidaturen sind deswegen für die SP nicht wählbar.
Kopplung ans Lebensalter benachteiligt Normalverdienende
SP-Geschäftsleitungsmitglied Werner Kälin stellte die Renteninitiative der Jungfreisinnigen vor. In einem ersten Schritt soll das Rentenalter auf 66 Jahre erhöht werden und anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt sein. Ein höheres Rentenalter bedeutet, länger zu arbeiten und weniger lang eine Rente zu beziehen. Wer es sich leisten kann, geht schon heute früher in Rente. Normal und gering Verdienende müssten also noch länger arbeiten, obwohl die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende schlecht sind. Die Anwesenden beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur Renteninitiative, die Tür und Tor für das Rentenalter 67+ öffnet.
Weniger Sorgen für Normalverdienende im Alter
Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» stellte SP-Mitglied Kurt Rhyner vor. Bei Annahme der Initiative wird spätestens ab 2026 allen aktuellen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern eine 13. AHV-Rente ausbezahlt. Dabei nützt diese Rente vor allem den Normalverdienenden und Teilzeitangestellten. Ein Beispiel: Ein Drittel der Frauen im Pensionsalter lebt nur von der AHV, weil ihr Lohn zu tief für die 2. Säule war. Weil die Lebenshaltungskosten steigen, geraten sie unter Druck. Die AHV ist ein geniales Werk für alle, auch für Familien, denn 92 Prozent der Versicherten zahlen weniger ein, als sie als Rentenleistung zurückerhalten. Die AHV braucht jedoch die restlichen 8 Prozent finanziell sehr gut gestellten Versicherten; sie zahlen viel ein. So erhalten auch sie im Maximum eine Einzelrente von 2459 Franken.
Während die Gegnerschaft behauptet, der AHV ginge es zu schlecht für eine 13. AHV-Rente, bestätigen die Finanzprognosen des Bundes: Die AHV erzielt in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Franken Überschuss jährlich. Auch mit der Annahme der Renteninitiative der Jungfreisinnigen braucht es mittelfristig neue Finanzierungsmodelle. Die SP ist zuversichtlich, dass diese gefunden werden – wie das auch bei den Garantien für die Banken oder die Stromwirtschaft der Fall war. Die Anwesenden beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur 13. AHV-Rente, damit die gestiegenen Preise schnell ausgeglichen werden.
Informationsanlass zur 13. AHV am 15. Februar
Noch am Parteitagabend wurde das Glarner Ja-Komitee zur 13. AHV-Rente unter Leitung der SP-Fraktionspräsidentin Sabine Steinmann gegründet. Wer sich dem Komitee anschliessen und sich tatkräftig für ein Glarner Ja am 3. März einsetzen will, ist unabhängig von politischer Einstellung, Alter und Einkommenssituation herzlich willkommen. Ebenso sind ab sofort Spenden für den Abstimmungskampf auf IBAN CH43 0680 7311 4440 6512 0, lautend auf SP Kanton Glarus (Netstal) möglich. Nebst der Verteilung einer Abstimmungszeitung und Gesprächen mit den Menschen im Glarnerland veranstaltet das Komitee am 15. Februar einen Informationsanlass. Die 13. AHV-Rente ist ein wichtiger Beitrag für den Erhalt der Kaufkraft, die wegen der Teuerung, den gestiegenen Mieten und Krankenkassenprämien abgenommen hat.
