Peter Landolt, Kantonalpräsident fasst die Abstimmungsvorlage Maneged Care kurz zusammen. Sie beinhalte drei Kernelemente: integriertes medizinisches Versorgungsnetz mit Lead beim Hausarzt; verbesserter Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen und keine Kostenbeteiligungen mehr bei Komplikationen bei Schwangerschaften. Als Gast erklärte Dr. med. Philippe Luchsinger aus Affoltern am Albis, warum er überzeugter Befürworter der Vorlage ist. Der Hausarzt stehe mehr im Zentrum und habe den Lead, d.h. er begleite und koordiniere («manage») den Patienten während der gesamten Behandlungsdauer eines Leidens. Er arbeite mit Fachärzten und dem ganzen medizinischen Netz zusammen (z.B. Spitäler, Hebammen). Die freie Arztwahl sei gewährleistet und das Netz habe Budgetmitverantwortung zu tragen. Die Versicherer (Krankenkassen) dürfen keine eigenen Netzwerke mehr betreiben. Der Berufsstand der Hausärzte werde gestärkt. Die bis anhin gemachten Erfahrungen seien durchwegs positiv – wie er aus eigener Erfahrung wisse – auch in finanzieller Hinsicht für den Patienten (tiefere Prämien). Dem gegenüber stellte Dr. med. Rodolfo Slongo, Niederurnen, infrage, ob wirklich ein Kostenanstieg vermieden werden könne. Um ein Netzwerk aufzubauen und einzusetzen brauche es auch Finanzen z.B. für die Verwaltungskosten. Auch befürchtet Dr. Slongo, dass dem Arzt durch die Budgetmitverantwortung ein «Korsett» angezogen werde. Es gebe zu viele offene Fragen und Aufwand und Ertrag können nicht abgeschätzt werden. Die Stadt hat andere Probleme, als es auf dem Land der Fall ist. Im Kanton Glarus funktioniert die medizinische Zusammenarbeit bereits, es brauche keine staatliche Regelung.
Vor der Parolenfassung meldete sich Regierungsrat Dr. Rolf Widmer, Finanz- und Gesundheitsdirektor zum Wort. Die meisten Kantone, wie auch er persönlich, seien Befürworter dieser Vorlage. Widmer zieht es vor, jetzt eine staatliche Regelung zu erreichen, welche für die ganze Schweiz gilt. Wenn die Vorlage abgelehnt werde, fürchtet er, dass die Krankenversicherer sich noch mehr auf die «interessanten» Gebiete ausrichten z.B. die Städte. Die Interessen der Glarner/-innen könnten dabei «unter die Räder» kommen.
Die Mitgliederversammlung empfiehlt die «Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)» im Verhältnis 4:3 bei einigen Enthaltungen zur Annahme.
Zeitachse kann gefährden – mehr Volksabstimmungen
Zirka 500 Staatsverträge werden pro Jahr durch die Schweiz unterzeichnet. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass mehr Staatverträge zwingend vors Volk kommen, d.h. dass kein explizites Referendum mehr ergriffen werden müsste. So erläuterte Bruno Gallati, Landratsfraktionspräsident, die Volksinitiative «für Stärkung der Volksrechte». Unser Demokratie-Verständnis fordere zwar das Mitspracherecht in der Aussenpolitik. Die Hierarchie Volk – Parlament – Bundesrat sei aber auch zu berücksichtigen. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten dürfe nicht unnötig durch lange Entscheidungswege, auch bei völlig unbestrittenen Verträgen durch die zwingende Volksabstimmung,Artikel verzögert werden. Einstimmig empfiehlt die Kantonal-CVP die Abstimmungsvorlage «Staatsverträge vors Volk» zur Ablehnung.
Eigenheimbesitzer werden bereits heute unterstützt
Die Initiative «eigene vier Wände dank Bausparen» wurde von Fredo Landolt, Landratsvizepräsident, vorgestellt. Die Abstimmungsvorlage sehe eine Steuerbefreiung für 10 000 Franken pro Person für maximal zehn Jahre vor. Was aber bei nicht «Bau» passiert resp. welche Zeit für die Umsetzung eingehalten werden muss, ist nicht geregelt. Die Kantone seien zur Umsetzung gezwungen. Heute bestehen bereits verschiedenste Förderungsmassnahmen für Wohneigentum. Bei einer Enthaltung, 0-Ja-Stimmen wurde die Nein-Parole zu dieser Vorlage gefasst.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
