Die SP-Steuerinitiative schädigt Mittelstand und KMU

In Kolumnen und Leserbriefen von Anhängern der SP-Steuerinitiative fällt auf, wie manche Leute blauäugig deren Selbstdeklaration übernehmen: «Ich bin für Steuergerechtigkeit!» Unter «gerecht» wird dann meist eine Mehrbelastung der anderen verstanden. Über Gerechtigkeit kann man nicht abstrakt diskutieren. Deshalb ein Beispiel: Spanien verfügt innerhalb der EU über den am besten ausgebauten Kündigungsschutz. Das ist gerecht – könnte man meinen. Die Kehrseite bildet eine Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent. Ich finde, man sollte zunächst mögliche Auswirkungen bedenken, ehe «Gerechtigkeit» beansprucht wird. Diese Überlegungen haben viel mit der SP-Steuerinitiative zu tun. Auch sie könnte zu ganz unerwarteten Folgen führen. Weltweite Erfahrungen bei Steuererhöhungen belegen, dass die erhofften Mehreinnahmen nur kurze Zeit fliessen. Danach regt sich der Steuerwiderstand, und zwar in allen Schichten. Im Hochsteuerland Deutschland werden 14,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts schwarz verdient. Falls man dort nur schon auf die schweizerische Schattenwirtschaft von 8,3 Prozent herunterkäme, würden 230 Milliarden Franken mehr an Steuersubstrat gewonnen! Die Folgen der SP-Initiative würden unweigerlich die mittleren Einkommen treffen. Denn die Progressionskurve kann bei 250 000 Franken nicht einfach auf 22 Prozent hochschnellen. Die darunter liegenden Steuersätze müssten angehoben werden. Je nach Lage greift dies bis deutlich unter 100 000 Franken Einkommen. Viele Gewerbetreibende und KMU wären von der Initiative betroffen wie der übrige Mittelstand. Oft verdienen sie nicht mehrere Jahre deutlich über 100 000 oder gar 200 000 Franken. Daraus speisen sie mangels Pensionskasse ihre Altersvorsorge der 3. Säule. Was ihnen hier weggesteuert wird, fehlt zunächst für Investitionen in die Firma, danach bei der privaten Vermögensbildung. Ihre Risikofähigkeit nimmt ab. Ich sehe noch einen weiteren Schwachpunkt der Initiative. Sie wirkt leistungshemmend. Geschäftsleute können ihre Arbeitszeit zurückfahren und trotz bester Auftragslage weniger Personal einstellen. Die schlimmsten Einbussen durch Steuererhöhungen erfolgen durch willentlich vermiedene Einkünfte! Darunter leidet letzten Endes die ganze Bevölkerung bis zur Rentnergeneration, deren AHV nicht mehr gesichert ist.