In zügigem Tempo liess Präsident Bruno Gallati, CVP, Näfels, in zweiter Lesung die Parlamentsordnung der Gemeinde Glarus Nord durchberaten. Franz Landolt, CSP, Näfels, beliebte dem Rat, die an der letzten Sitzung geänderte Frist für die Zustellung der Unterlagen in dringlichen Fällen von sieben wieder auf die ursprüngliche Frist von fünf Tagen anzusetzen – wie dies beim Landrat der Fall sei. Der Antrag wurde mit grossem Mehr gutgeheissen.
Zudem beantragte Landolt wie an der ersten Sitzung erneut, die Beschränkung der Wählbarkeit in Aufsichtskommissionen nicht auf Angestellte der Gemeinde Glarus Nord auszudehnen. Anderer Meinung war Peter Kistler, SP, Niederurnen, der auf den Grundsatz pochte, dass niemand seine eigene Arbeit kontrollieren solle. Als Kompromiss schlug er den Passus vor, dass die Ausschlusskriterien nur für Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gelten sollen. Dieser Antrag wurde angenommen. Eine weitere Präzisierung zu diesem Artikel von Adrian Hager, SVP, Niederurnen, fand ebenfalls die Zustimmung des Plenums.
Parlamentsordnung und Komissionen
Der an der letzten Sitzung zurückgewiesene Artikel «Einsichtnahme» hat das Parlamentsbüro überarbeitet. Die vorgeschlagene Fassung, dass die genehmigten Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Parlaments zur Einsicht offenstehen und auch publiziert werden, wurde nun gutgeheissen. Damit war die Parlamentsordnung durchberaten und wurde in der Schlussabstimmung einhellig verabschiedet.
Es folgte nun die etwas langatmige Bestellung der drei ständigen Kommissionen (GPK), der Finanzaufsichtskommission (FAK), und der Bau-, Raumplanung- und Verkehrskommission (BRVK). Dank der Absprachen unter den Fraktionen kam es jedoch bei den Präsidien und Mitgliedern zu keiner Kampfwahl (siehe Kasten).
Pensionskassenentscheid fällt Kommission
Die SP/Grüne-Fraktion hat eine dringliche Interpellation betreffend Pensionskasse Glarus Nord eingereicht. Darin will sie wissen, ob der Entscheid für eine eigene Pensionskasse für Glarus Nord endgültig sei und welche Gründe dazu geführt haben. In seiner schriftlichen Antwort erklärt der Gemeinderat, dass es sich um eine strategische Absichtserklärung handle. Der berücksichtigte Versicherer offerierte den Risikobeitrag mit 2,8 Prozent in Prozenten des versicherten Lohnes, der Risikobeitrag der Pensionskasse des Kantons Glarus beträgt 3,25 Prozent. Der Gemeinderat wird jedoch mit einer paritätischen Kommission, in der alle Interessen der Gemeinde vertreten sind, die Gründung einer eigenen Pensionskasse prüfen und entscheiden.
Christoph Zürrer, SP, Mollis, dankte für die rasche Antwort und meinte, eine sorgfältige Information der Angestellten sei dem Gemeinderat bisher nicht gelungen. Erst jetzt werde bekannt, dass noch alle Optionen offen seien. Er bat den Rat, sorgfältiger zu informieren. Max Eberle, BDP, Näfels, vertrat noch das Anliegen, dass die Pensionskassenleistungen in etwa der Privatwirtschaft angeglichen werden.
Damit konnte Parlamentspräsident Gallati nach anderthalbstündiger Dauer die zweite Sitzung des Parlaments Glarus Nord beschliessen. Eventuell findet am 9. September eine Sitzung statt, sicher sind aber die Sitzungsdaten vom 7., und 28. Oktober 2010.
Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Basil Collenberg, CVP, Mollis, Präsident; Gret Menzi, BDP, Mühlehorn; Peter Gallati, FDP, Näfels; Hanspeter Hertach, SVP, Niederurnen; Ann-Kristin Peterson, Grüne, Niederurnen.
Ersatzmitglieder: Theres Hauser, SVP, Näfels; Thomas Huber, CVP, Niederurnen; Katia Weibel, SP, Näfels; Fred Kamm, FDP, Filzbach; Beny Landolt, BDP, Näfels.
Finanzaufsichtskommission (FAK)
Jürg Menzi, SVP, Obstalden, Präsident; Cornelia Schmid, FDP, Bilten; Rita Nigg, CVP, Bilten; Luca Rimini, BDP, Niederurnen; Neva Laurent, SP, Näfels; Aydin Elitok, SVP, Bilten; Lorenzo Conte, CSP, Oberurnen.
Ersatzmitglieder: Fred Hefti, SVP, Mollis; Franz Landolt, CSP, Näfels; Christoph Zürrer, SP, Mollis; Urs Zimmermann, FDP, Niederurnen; Max Eberle, BDP, Näfels.
Bau-, Raumplanungs- und Verkehrskommission (BRVK)
Ann-Kristin Peterson, Grüne, Niederurnen, Präsidentin; Daniel Landolt, CVP, Näfels; Kurt Krieg, SVP, Niederurnen, Max Eberle, BDP, Näfels; Fridolin Dürst, FDP, Obstalden; Christoph Zwicky, SP, Obstalden; Alfred Hefti, SVP, Mollis.
Ersatzmitglieder: Martin Landolt, SVP, Näfels; Margrit Neeracher, CVP, Oberurnen; Peter Kistler, SP, Niederurnen; Peter Gallati, FDP, Näfels; Beny Landolt, BDP, Näfels.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
