Es ist doch erstaunlich, mit welchem Einsatz und mit welchen Ängsten gegen etwas mobil gemacht wird, was in der Mehrzahl der Kantone bereits gilt. Man könnte meinen, dass das Wohl der Schweiz, deren Wohlstand, deren Wirtschaftskraft und deren Stabilität lediglich von ein paar besonders Vermögenden abhängt. Man könnte meinen, dass der Steuerwettbewerb nur dann funktioniert, wenn er an keine Regeln gebunden ist. – Ja, es ist erstaunlich, mit welchem Geschütz gegen eine moderate Initiative geschossen wird.
Da tut man gut daran, sich an den Verfassungstext und an den gesunden Menschenverstand zu halten. Die Steuergerechtigkeitsinitiative will lediglich dem Steuerwettbewerb Leitplanken geben, damit die extremen Missbräuche verhindert werden. Leitplanken, die bereits in den meisten Kantonen eingehalten werden. – Von Abschaffung des Steuerwettbewerbs ist in der Initiative nirgends die Rede.
Es ist wie im Sport. Dort wollen wir auch einen fairen Wettbewerb; einen Wettkampf, bei dem der sportlich Bessere gewinnt. Sportliche Wettkämpfe kennen aber auch Regeln. Regeln, die sicherstellen, dass die Wettkampfbedingungen fair sind und sich niemand unlauteren Mitteln bedient. Es käme doch niemandem in den Sinn, ein Dopingverbot im Radsport mit der Abschaffung des Radsports gleichzusetzen.
Die Steuergerechtigkeitsinitiative ist im Grunde ein Dopingverbot im Steuerwettbewerb. Im Sport scheint es klar zu sein, dass Doping langfristig schädlich ist. Wenn man dieses nicht verbietet und bekämpft, zwingt man indirekt jeden Sportler mit Ambitionen, es einzunehmen. Auch der Kanton Glarus ist heute gezwungen, die Steuern ständig seinen Nachbarn anzupassen. Allein in diesem Jahr verliert der Kanton Glarus 10 Millionen Franken aufgrund von Steuerreduktionen. Er kann also für 10 Millionen weniger Leistungen erbringen – und trotzdem kann er steuermässig mit Schwyz und Co. nicht mithalten. Tatsächlich gibt es im Spitzensport trotz Verbot Dopingmissbrauch; trotzdem fordert niemand die Aufhebung eines solchen Verbots. Genauso braucht es die Steuergerechtigkeitsinitiative im Steuerwettbewerb, auch wenn es findige Kantone geben wird, die den Missbrauch zu umgehen versuchen werden.
«Harte Arbeit reicht meistens nicht aus»
