Wie heute das Regionaljournal von Radio DRS1 bekanntgab, hat ein Glarner Bürger Klage gegen den Landsgemeindeentscheid für drei Einheitsgemeinden beim Verwaltungsgericht eingericht. Der Kläger ist der Ansicht, dass über diese drei Einheitsgemeinden an der Landsgemeinde nicht hätte abgestimmt werden dürfen. Begründung: der Antrag auf drei Einheitsgemeinden sei im Memorial nicht aufgeführt. Somit hätten die Glarner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht genügend Zeit gehabt, sich mit diesem Modell zu befassen. Der Kläger betont, dass er grundsätzlich nicht gegen die drei Einheitsgemeinden sei, ihm gehe es in erster Linie darum, dass die Landsgemeinde korrekt abgehalten wird.
Regierungsrat Rolf Widmer reagiert auf Anfrage über diese Klage sehr erstaunt und bedauert dieses Vorgehen. Er spricht dem Kläger nicht das Recht zu juristischen Schritten ab, da es jedem Bürger freigestellt sei, solche Entscheide in Frage zu stellen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass schon in früheren Jahren Klagen gegen Landsgemeindeentscheide bis vor das Bundesgericht gezogen wurden. Das Bundesgericht hat aber klar festgehalten, dass die Landsgemeinde in ihrer Entscheidung sehr frei ist. Lediglich ein Entscheid, welcher gegen Bundesrecht verstösst, hätte sicher Aussicht auf Erfolg. Bisher wurden die Entscheidungen an der Landsgemeinde von den Glarnerinnen und Glarnern immer akzeptiert. Das Vorgehen des Klägers ist bedauerlich, muss nun leider wieder mit einem Imageverlust unseres Kantons gerechnet werden. Noch am Sonntagabend haben wir mit diesem Entscheid eine Vorreiterrolle in der Schweiz eingenommen. Zudem ist es leider auch ein Schuss vor den Bug der vielen Jungen Glarner Stimmbürger. Die Glarner Jugend hat sich an diesem denkwürdigen Sonntag klar zu Ihrer Verantwortung bekannt und ein Zeichen für die Zukunft gesetzt. Man sollte ihnen dieses Vertrauen nicht schon einige Tage später wieder wegnehmen.
Anscheinend wird es immer mehr zur Mode, vom Volk demoktratisch gefällte Entscheide vor ein Gericht zu bringen. Wie jüngstes Beispiel im Fall Lidl zeigt. Eine sehr bedenkliche Entwicklung für unsere Demoktratie.
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