Ein guter, wenn nicht ganz einfacher Weg

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach am letzten Freitag vor der JCI Glarus zum Thema Bilaterale Verhandlungen. An der Veranstaltung im «Schwert» Näfels wurde aber auch die allgemeine wirtschaftliche Lage der Schweiz angesprochen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spricht zur JCI Glarus. (Bilder: jhuber) Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und JCI-Glarus-Präsident Hans Schubiger.

Wie der neue Präsident der JCI Glarus, Hans Schubiger, in den einleitenden Worten erzählte, war vor gut 20 Jahren der Vater von Eveline Widmer-Schlumpf zu Gast im Glarnerland. Dazumal sprach er sich für den Eintritt der Schweiz in den EWR aus. Auch die neue Finanzdirektorin hätte zu diesem Zeitpunkt den Eintritt begrüsst. «Die Schweiz hat sich für den bilateralen Weg entschieden und auch das ist eine gute Lösung.» Auch wenn die Verhandlungen mit der EU nicht immer einfach sind. Vor allem die Wirtschaftskrise und die Lage der angeschlagenen Staaten haben den Umgang der EU mit der Schweiz eher härter gemacht. «Da die Schweiz gut durch die Krise gekommen ist, kann an gewissen Orten Neid und Begehrlichkeiten entstehen.» Dabei ist die Zusammenarbeit EU und Schweiz für beide Seiten wichtig. «Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Faktor, umgekehrt aber auch.» Es sei deshalb nicht realistisch, dass sich die Schweiz wieder zurückziehen würde. «Ein Alleingang ist nicht realistisch.»

Keine gangbare Alternative

Wenn man den bilateralen Weg kritisiert, müsse man immer auch bedenken, welche Alternativen die Schweiz habe. Aus der Sicht von Widmer-Schlumpf gäbe es da nur einen: Beitritt in die EU. «Das wäre aber im jetzigen Zeitpunkt kein Gewinn für die Schweiz.» Der Beitritt hätte zur Folge, dass sehr stark in das föderalistische System der Schweiz eingegriffen wird. Und auch in Sachen Aussenpolitik würde die Schweiz stark eingeschränkt. «Und den Euro will im Moment wohl auch niemand einführen!»

Was bleibt ist, den bilateralen Weg weiterzugehen, den Dialog und die Diskussion zu führen. «Man muss für das eigene Land kämpfen. Man muss aber auch schauen, wo man sich finden kann.» Dazu seien persönliche Kontakte sehr wichtig. Bei Sitzungen und Konferenzen gäbe es immer wieder Möglichkeiten zum Austausch und angeregten Gesprächen. «Ein Problem mit Italien konnte so bei einem Gespräch in der Kaffeepause gelöst werden.»

Geschäfte im Bundesrat

In der anschliessenden erfrischend locker geführten Diskussion kam auch die sogenannte «To big to fail»-Vorlage und ihr Departementswechsel zur Sprache. Nach den Problemen der Schweizer Grossbanken begann die Diskussion, wie mit systemrelevanten Unternehmungen umgegangen werden soll. In einer Expertenkommission in der auch führende Persönlichkeiten der Grossbanken beteiligt waren, wurden Rahmenbedingungen und Leitsätze aufgestellt. «Dass sich nun Leute von dieser Vorlage distanzieren, kann ich nicht verstehen.» Sie sei aber optimistisch, dass die Vorlage durch das Parlament komme.

Zum Departementswechsel nach der Wahl von Schneider-Ammann und Somaruga meinte sie, dass sie sich nicht für eine neue Aufgabe aufgedrängt habe. «Der Bundesrat habe diskutiert und entschieden, dass sie für dieses Amt die Geeignetste sei.» Es ging dort vor allem darum, wer bei den Verhandlungen direkt einsteigen könne. «Ich habe mein altes Departement sehr gerne gehabt», schloss die Bundesrätin die Diskussion. Nach der Verdankung durch Präsident Hans Schubiger diskutierten die rund 60 Anwesenden bei einem feinen Nachtessen über die von Eveline Widmer-Schlumpf vorgetragenen Anregungen und Informationen.