«Das Budget für 2011 kann ich als «solide» bezeichnen, allerdings kennen wir angesichts der Neustrukturierung des Kantons noch nicht alles.» Marianne Lienhard (SVP), Präsidentin der Finanzaufsichtskommission, erklärte, dass bei der Budgetierung 2011 verschiedene wesentliche Änderungen berücksichtigt werden mussten. Das Budget rechnet mit Einnahmen von rund 359,3 Millionen Franken. Dem stehen Ausgaben von 350,8 Millionen Franken gegenüber, was zu einem Ertragsüberschuss von 8,448 Millionen Franken führt. Der Selbstfinanzierungsgrad liege demzufolge bei 90 Prozent. Angesichts einiger eher widersprüchlichen Aussagen im Bericht der Regierung mahnte Thomas Hefti (FDP) zu einem haushälterischen Umgang mit dem Geld. «Wir müssen unbedingt mehr tun, um die Attraktivität zu steigern und uns bemühen, dass gute Steuerzahler den Weg ins Glarnerland finden.»
Lohnanpassung von 1,5 Prozent
Die Kommission beantragte dem Rat eine Lohanpassung für 2011 von 1,0 Prozent, ganz entgegen dem Antrag der Regierung, die zwei Prozent als vertretbar sah. «Im Vergleich mit anderen Kantonen, die für 2011 erhebliche Defizite budgetieren mussten, stehen wir recht gut da und aus diesem Grund sind diese zwei Prozent auch vertretbar.» Auch Hanspeter Toggenburger (SP), Andreas Kreis (Grüne) und Fredo Landolt (CVP) sprachen sich für diese zwei Prozent aus. Beide waren der Ansicht, dass dieser Ansatz richtig sei und auch die Leistungen der Angestellten entsprechend honoriere. Als Kompromisslösung schlug Peter Rufibach (BDP) dem Rat eine Erhöhung um 1,5 Prozent vor. «Eine Erhöhung von einem Prozent ist zu tief und keinesfalls marktgerecht und Sparen auf dem Buckel der Mitarbeiter ist auf jeden Fall falsch», begründete er seinen Antrag. Nachdem Benjamin Mühlemann im Namen der FDP-Fraktion den Antrag der Kommission von einem Prozent unterstützte, wurde abgestimmt. Nachdem der Antrag der Regierung dem Antrag von Rufibach unterlag, kam es zur finalen Abstimmung. Der Rat stimmte dem Antrag auf 1,5 Prozent mit 25 zu 22 Stimmen äusserst knapp zu.
Globalkredit Sanierung Kantonsspital
Landrat Hans Peter Spälti (SP) verlangte, dass der im Budget aufgeführt Globalkredit von 3,685 Millionen Franken zur besseren Veranschaulichung und Transparenz nochmals an die Kommission zurückgegeben werde. «Nach meiner Ansicht sind darin noch zu viele Unklarheiten und ich hätte es begrüsst, wenn dieser Antrag von der Kommission gekommen wäre und nicht Bestandteil des Budgets ist.» Landammann Röbi Marti war der Meinung, dass er mit dieser Rückweisung leben könne, sofern dadurch keine zu grossen Verzögerungen entstehen. Wie Regierungsrat Rolf Widmer betonte, seien einige Arbeiten sehr dringend und könnten bei Verzögerung zu erheblichen Problemen führen. Damit war die Rückweisung an die Kommission beschlossene Sache.
Der Rat stimmte anschliessend dem Steuerfuss von 54 Prozent inklusive Zusatzsteuern oppositionslos zu.
«Harte Arbeit reicht meistens nicht aus»
