Ersatzwahl in den Regierungsrat am 3. März 2024

Nach seiner Wahl in den Ständerat tritt Landammann Benjamin Mühlemann als Regierungsrat zurück. Die Ersatzwahl findet am eidgenössischen Abstimmungssonntag, am 3. März 2024 statt. Die Amtsübergabe erfolgt an der Landsgemeinde 2024.



Doppelmandat: Landammann Benjamin Mühlemann wird während einer Übergangsfrist von fünf Monaten als Regierungsrat und Ständerat amten • (Foto: Samuel Trümpy.)
Doppelmandat: Landammann Benjamin Mühlemann wird während einer Übergangsfrist von fünf Monaten als Regierungsrat und Ständerat amten • (Foto: Samuel Trümpy.)

Landammann Benjamin Mühlemann wurde am 22. Oktober 2023 als Ständerat gewählt. Deswegen tritt er auf die Landsgemeinde 2024 als Regierungsrat zurück. Dies macht eine Ersatzwahl in den Regierungsrat notwendig. Der Regierungsrat setzt die Wahl auf den nationalen Abstimmungssonntag vom 3. März 2024 an. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 24. März 2024 stattfinden. Für Kandidierende wird wiederum ein freiwilliges Anmeldeverfahren angewendet. Die Vereidigung des neuen Mitglieds der Regierung findet an der Landsgemeinde vom 5. Mai 2024 statt.

Fünf Monate im Doppelmandat

Landammannn Benjamin Mühlemann wird am 4. Dezember 2023 als Ständerat vereidigt und dann bis zur Landsgemeinde vom 5. Mai 2024 die Ämter als Ständerat und als Regierungsrat im Doppelmandat ausüben. Mitglieder des Regierungsrates dürfen nicht den eidgenössischen Räten angehören, eine zeitlich beschränkte Übergangslösung ist aber rechtlich zulässig und verwaltungsökonomisch sinnvoll. Sie ermöglicht eine geordnete Amtsübergabe.