FDP – ein klares Ja zu den drei Einheitsgemeinden und neuen Strukturen

Erstmals wurde die Versammlung vom neugewählten Kantonalpräsidenten Peter Zentner geleitet. Zur Diskussion standen an diesem Abend die Traktanden der ausserordentlichen Landsgemeinde vom 25. November. In der Schlussabstimmung sprach sich eine grosse Mehrheit für die drei neuen Einheitsgemeinden aus. Der Memorialsantrag - Glarus nur noch eine Gemeinde - wurde klar abgelehnt.



Von links; Susanne Elmer
Von links; Susanne Elmer

Unter den zahlreich Anwesenden konnte Zentner auch Ständerat Fritz Schiesser, Regierungsrätin Marianne Dürst und Vertreter des Landrates, sowie als Gast und zugleich Vertreter und Sprecher des Komitees zur Aufhebung des Landsgemeindeentscheides Fredy Schnyder aus Bilten begrüssen. Dabei zitierte er den bekannten deutschen Politiker Carl Friedrich von Weizsäcker: „In der Veränderung liegt stets ein Hauch von Unbegreiflichkeit“.

Befürworter der Gemeindestrukturreform

In einem kurzen Podiumsgespräch sprach sich als erster Redner, Willy Kamm, Gemeindepräsident Mühlehorn, klar und gewohnt kernig für die drei Einheitsgemeinden aus. Es sei wichtig, dass eine glarnerische Lösung gesucht wurde und man sich nicht auf fremde Experten berufen habe. Wir müssen selber wissen, was für uns das Beste ist und müssen unsere eigenen Lösungen suchen. Ein solcher Entscheid wie der von der Landsgemeinde 2006 sei nur in unserem Kanton und sonst nirgends möglich. In Bezug auf die Personalfrage argumentierte er weiter, dass der Staat kein Versorgungsinstitut darstellt. Wir dürfen und können nur diejenigen beschäftigen und anstellen, welche auch tatsächlich benötigt werden. Es ist wichtig, den eingeschrittenen Weg weiter zu gehen und ich möchte nicht, dass später einmal meine Enkelkinder zu mir sagen: „Grossvater lösche das Licht aus, du bist der Letzte!“ Als Vertreter der jüngeren Generation sprach sich Mike Hess von den Jungfreisinnigen ebenfalls klar und deutlich für die beschlossene Gemeindestrukturreform aus. Der Antrag für dieses Dreiermodell sei ja nicht, wie die Gegner immer wieder betonen, von oben aufdoktriniert worden, sondern sei auf Antrag eines Bürgers an der Landsgemeinde vom Volk angenommen worden. Weiter führte er aus: „drei Gemeinden arbeiten kosteneffizienter und bieten eine bessere Zukunft für die jungen Glarnerinnen und Glarner“.

Gegner der drei Einheitsgemeinden

Fridolin Dürst, Gemeindepräsident Obstalden, sprach sich deutlich gegen den Entscheid des Dreiermodells aus. Für ihn könne eine Gemeindezusammenlegung nur von unten, also durch die einzelnen Gemeinden selbst geplant und auch ausgeführt werden. Nach seiner Meinung beschäftige die Bevölkerung vor allem die Frage, wie werden diese drei neuen Gemeinden später einmal funktionieren. Dies führe auch zu Unsicherheiten, vor allem in den Gemeinden in den Randregionen. Weiter vertritt er die Ansicht, dass bei der Umsetzung zu den drei Gemeinden das Milizsystem weitgehend verloren gehe. Er befürchte zudem, dass die Bevölkerung in den Randgemeinden weiter zurückgehen werde. Als letzter Redner wagte sich Fredy Schnyder aus Bilten in die „Höhle des Löwen.“

Als junger, politischer Neuling habe er von der grossen Politik noch keine allzugrosse Ahnung, er sei eher durch Zufall in das Komitee zur Aufhebung des Landsgemeindeentscheides gekommen. Er war in seinen Voten sehr bemüht, die verschiedenen Standpunkte des Komitees den Anwesenden klarzulegen. Grundsätzlich war inhaltlich nichts Neues zu erfahren. Im Gegenteil in verschiedenen Argumentationen wagte sich Schnyder –dies ist sicher seiner Unerfahrenheit und seiner Jugend zuzuschreiben – auf’s politische Glatteis.

Klare Entscheide zur Parolenfassung

Im Anschluss an die vier Referate fand eine engagierte Diskussion statt. Insbesondere Fritz Schiesser bedankte sich bei Schnyder für seine ehrlichen Worte und forderte ihn auf, in seiner Aufrichtigkeit noch weiter zu gehen und endlich die Namen der Strippenzieher bekannt zu geben. In der Schlussabstimmung entschied die Versammlung dem Antrag des Landrats zur Ablehnung des Antrages zuzustimmen. Mit 39 Ja zu 4 Nein Stimmen fiel das Ergebnis sehr deutlich aus. Grossmehrheitlich wurde auch dem Memorialsantrag – Glarus nur noch eine Gemeinde – eine Absage erteilt. Dieser Antrag wurde anschliessend noch intensiv diskutiert. Es wurden verschiedene Szenarien aufgezählt, einer Parolenfassung zu diesem Traktandum wurde aber nicht zugestimmt.