FDP unterstützt Martin Landolt

An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung in der linth-arena sgu in Näfels stimmten die Anwesenden Grossmehrheitlich einer Wahlunterstützung von Martin Landolt (BDP) zu. Einstimmig wurde auch die Ja-Parole zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der erweiterten EU beschlossen



Christian Marti präsentiert das neue Plakat im Zusammenhang mit der Eigenössichen Abstimmung vom 8. Februar zur Frage der Personenfreizügigkeit (bild; ehuber)
Christian Marti präsentiert das neue Plakat im Zusammenhang mit der Eigenössichen Abstimmung vom 8. Februar zur Frage der Personenfreizügigkeit (bild; ehuber)

Im Vorfeld hatte die Parteileitung der FDP bereits die Unterstützung von Martin Landolt zugestimmt, wollte diesen Entscheid aber noch von den Delegierten bestätigt wissen. Ebenfalls an der a.o. Delegiertenversammlung genehmigten die Mitglieder die neuen Statuten, welche unter anderem eine schlankere Geschäftsleitung vorsieht.


Ja zu den Bilateralen


Bereits zum zweiten mal, nach seinem Besuch bei der Delegiertenversammlung der SVP vom vergangenen Donnerstag an gleicher Stätte, hatte Ständerat Pankraz Freitag Gelegenheit die kommende Abstimmung vom 8. Februar zu den Bilateralen Abkommen zu erläutern. Diesmal allerdings ohne einen Referenten, der die Nein-Parole vertritt. Für Freitag ist klar, dass dieses Abkommen unbedingt weitergeführt werden muss und zwar auch unter Einbezug von Rumänien und Bulgarien. Ursprünglich war er auch gegen das so genannte „Päckli“ mit diesen beiden Staaten. Es wäre aber sinnlos, wenn das Volk auf der einen Seite der Verlängerung der Personenfreizügigkeit zustimme, aber auf der andern Seite diese beiden Staaten ablehne. Dies käme beispielsweise einem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz, unter Ausschluss der Kantone Glarus und Tessin, gleich. Die Anwesenden Delegierten beschlossen einstimmig die Ja Parole, bei einer Enthaltung.



Martin Landolt (BDP) wird unterstützt



Nach einer kurzen Erklärung von Parteipräsident Peter Zentner hatte Martin Landolt Gelegenheit sich kurz den Anwesenden vorzustellen und Fragen aus deren Mitte zu beantworten. Im Anschluss und nach der Verabschiedung von Landolt wurde eifrig diskutiert. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie sich die BDP bei einer möglichen Wahl von Landolt als Fraktion in Bern zukünftig gegenüber der FDP verhalte. Einer der Anwesenden stellte den Antrag auf Stimmfreigabe, da er befürchte, dass bei einer Wahl von Landolt, die FDP in Zukunft viele Stimmen an die BDP verlieren könnte. Die Delegierten folgten bei der Abstimmung der Parteileitung und die Unterstützung von Landolt wurde mit 44 Stimmen bestätigt. Vier Stimmen votierten für eine Stimmfreigabe.

Die anschliessende Statutenrevision gab wenig zu diskutieren und wurde bereits nach kurzer Zeit Einstimmig genehmigt.