Das Parlament bereitet nicht nur die Geschäfte nachvollziehbar und in hoher Qualität für die Gemeindeversammlung vor, sondern schaut auch dem Gemeinderat auf die Finger. Gleichzeitig ist und bleibt die Gemeindeversammlung ein zentrales Element unserer direkten Demokratie. Lassen Sie uns beide Gremien stärken, analog zum Modell Landsgemeinde und Landrat.
Höhere Transparenz und Qualität
Dank dem Gemeindeparlament ist der Gemeinderat verpflichtet, die Vorlagen detaillierter, umfangreicher und genauer vorzulegen. Dies kommt uns allen zugute. Durch die Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen und die Berichterstattung in der Presse wird die Stimmbevölkerung sehr früh über Vorlagen informiert.
Bessere Kontrolle
Ohne das Gemeindeparlament würde der Gemeinderat zwangsläufig mehr Kompetenzen erhalten und der sorgfältige Prozess im Vorfeld einer Gemeindeversammlung durch das Fehlen des Parlaments abgeschwächt. Mit einem Entscheid zur Beibehaltung des Gemeindeparlaments geben wir dem Gemeinderat den Auftrag, ein Modell auszuarbeiten, um sowohl das Gemeindeparlament als auch die Gemeindeversammlung zu stärken – analog zu Landrat und Landsgemeinde.
Demokratische Legitimierung und Kostenfrage
Die Gemeindeparlamentarierinnen und Gemeindeparlamentarier sind vom Volk demokratisch gewählt und vertreten die gesamte Bevölkerung der Gemeinde, insbesondere auch Minderheiten, Randgebiete und solche, die in der Politik nicht aktiv mitwirken können oder wollen. Im Parlament wird stark auf einen Konsens zum Wohle der ganzen Gemeinde geachtet. An einer Gemeindeversammlung ist hingegen nur ein kleiner Teil der Stimmbevölkerung vertreten. Das ist nicht die direkte Demokratie, wie wir sie uns vorstellen.
Zeitgerechte Entscheidungen in einem dynamischen Umfeld
Die Gemeinde Glarus Nord bildet den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Kantons und wird oft mit Entscheiden konfrontiert, welche ein rasches Handeln erfordert. Um über die Geschäfte zeitgerecht entscheiden zu können, wären ohne Parlament 4 bis 6 Gemeindeversammlungen pro Jahr notwendig, was nicht nur hohe Kosten verursachen würde, sondern auch das Risiko mit sich bringt, dass nebst wenigen Bürgern nur noch Interessensgruppen daran teilnehmen und Entscheide nicht mehr im Sinne der gesamten Bevölkerung gefällt würden.
Bürgerrechte bleiben unangetastet
Mit dem vorgeschlagenen Kompetenzmodell bleiben die Rechte der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen unverändert bestehen. Auch wenn die Rechnungs- und Budgethoheit an das Parlament delegiert werden soll, kann jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin weiterhin uneingeschränkt Anträge stellen. Im Weiteren ist vorgesehen, die Finanzkompetenzen der Gemeindeversammlung analog Landsgemeinde zu Sachgeschäften zu verstärken (obligatorisches Finanzreferendum durch die Gemeindeversammlung nicht erst ab 2,5 Mio. Fr.); somit hat die Gemeindeversammlung zu konkreten Vorhaben sogar mehr Entscheidungsrechte als bisher. Zudem besteht jederzeit die Möglichkeit, direkt über die Parlamentarier Anfragen, Änderungen oder Ideen einzubringen, welche durch parlamentarische Vorstösse oder in den Kommissionen schnell und direkt eingebracht werden können.
Aufruf
Die sechs Ortsparteien von Glarus Nord (CVP, FDP, GLP, Grüne, SP, SVP) vertreten gemeinsam und klar die Ansicht, dass das Gemeindeparlament Glarus Nord beibehalten werden soll und rufen alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, an der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2015 teilzunehmen und den Abschaffungsantrag abzulehnen.
«Dem Parlament die Pflicht, der Gemeindeversammlung die Kür» – Gemeindeparlament Glarus Nord beibehalten!
E-Scooter-Unfall in Glarus
