Für Regierungsrat ist Landsgemeindeentscheid rechtmässig

Für den Glarner Regierungsrat ist der Entscheid der Landsgemeinde, die Zahl der Gemeinden auf drei zu reduzieren, rechtmässig. Ein breit abgestütztes Projektteam wird den Kanton und die Gemeinden bei der Reform unterstützen und begleiten.

(Bild: l.conte)

Das Modell mit drei Einheitsgemeinden sei im Vorfeld intensiv diskutiert worden, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit. Er widerspricht damit der Argumentation eines Beschwerdeführers, der den Fusionsentscheid beim Verwaltungsgericht für ungültig erklären lassen will, weil dieser den Rahmen der traktandierten Vorlage sprenge.

Die Umsetzung der neuen Gemeindestrukturen will der Regierungsrat mit Hilfe einer Begleit- und Unterstützungsgruppe anpacken. Aufgabe des Kantons werde es vor allem sein, wesentliche Rahmenbedingungen wie die Aufgabenverteilung und die Finanzzuteilung zu erarbeiten und die Gesetze entsprechend anzupassen.

Kann der ambitiöse Fahrplan der Regierung eingehalten werden, soll die Gemeindestrukturreform bis 2011 umgesetzt sein.