Glarner FDP sagt klar Ja zum neuen Informatikgesetz

Die Delegierten der Glarner FDP fassten in Glarus ihre Parolen zu den diesjährigen Landsgemeindegeschäften. Regierungsrat Andrea Bettiga wurde dabei von der Versammlung für das Amt als Landesstatthalter portiert.



Archivbild von der Landsgemeinde 2015. Hoffentlich wird das Wetter dieses Jahr besser. (Bild: e.huber)
Archivbild von der Landsgemeinde 2015. Hoffentlich wird das Wetter dieses Jahr besser. (Bild: e.huber)

FDP-Landrat Roland Goethe warb bei der Beratung der Landsgemeindegeschäfte für eine unveränderte Zustimmung zum Informatikgesetz. Eine gemeinsame Erbringung der Informatikdienste von Kanton und Gemeinden sei sinnvoll und komme zum richtigen Zeitpunkt. Die gewollten Effizienzgewinne seien nur mit einer gemeinsamen Informatik von Kanton und Gemeinden realisierbar, erklärte Goethe weiter. Unterstützt wurde der FDP-Landrat durch den Glarner Gemeindepräsidenten Christian Marti, der sich überzeugt zeigte, dass mit einer gemeinsamen Lösung die Informatikleistungen kostengünstig und bedürfnisgerecht erbracht werden können. Die Glarner Jungfreisinnigen beantragten in der intensiv geführten Diskussion auf eine Zwangsregelung zu verzichten und den kantons- und gemeindeeigenen Anstalten, wie beispielsweise den Altersheimen, zu ermöglichen, ihre Informatikleistungen bei anderen Anbietern zu beziehen. Urs Zimmermann aus Niederurnen wollte die Freisinnigen gar von einer Ablehnung des Geschäfts überzeugen. Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen folgten die Delegierten dann aber mit grossem Mehr dem Antrag von Regierung und Landrat und fassten die unveränderte Ja-Parole. Der Ablehnungsantrag blieb chancenlos.

Ja zur Kunsthaus-Sanierung


Regierungsrat Benjamin Mühlemann stellte die Vorlage über den Kantonsbeitrag von maximal 1,92 Millionen Franken für die Sanierung vom Kunsthaus Glarus vor. Das Kunsthaus sei ein fester Bestandteil des Glarner Kulturlebens und schweizweit eines der schönsten Ausstellungsgebäude überhaupt. Laut Mühlemann sei die Sanierung kein Luxusprojekt und der finanzielle Beitrag des Kantons sei an klare Bedingungen geknüpft. Die Glarner Freisinnigen folgten der Empfehlung ihres Regierungsrates und fassten einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls einstimmig Ja sagen die Freisinnigen zur Änderung des Gesetzes über das Personalwesen. Dieses Geschäft wurde ebenfalls von Landrat Roland Goethe vorgestellt. Das Personalgesetz werde mit den geplanten Änderungen modernisiert und der heutigen Praxis angepasst.