Die Volksinitiative «Pro Service Public» strebe zwar begrüssenswerte Ziele an, die mit ihren Vorgaben jedoch gänzlich verfehlt würden. Der Abbau von Wettbewerb schwäche das Streben nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit und damit auch das Angebot. Das Verbot von Quer-Subventionen könnte sich kontraproduktiv auswirken, so z.B. für die Randgebiete, deren Versorgung nicht kostendeckend ist. Die grossen bundeseigenen Konzerne dürften keine Gewinne mehr an die Staatskasse abliefern, was dort zu Sparmassnahmen oder anderweitiger Mittelbeschaffung führen würde. Der Gewerbevorstand hat deshalb einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.
Die «bedingungslose Grundeinkommen» sei wohl eine der unglaublichsten Initiativen seit jeher. Sie bilde den «ultimativen Kulminationspunkt» des flächendeckenden «Giesskannen-Systems», dem die linke Szene seit jeher huldige. Sie setze total falsche Anreize, so u.a. in der Zuwanderung, wo der Verfassungsauftrag für Begrenzung noch nicht erfüllt ist. Die Motivation der Kinder und Jugendlichen, zu lernen und einen Beruf zu ergreifen, fiele in den «Keller», Wirtschaftsleistung und Bruttosozialprodukt der Schweiz würden erheblich kleiner, womit die Steuer-Erträge und Beiträge an die Sozialwerke sich entsprechend reduzierten. Auch ethisch und der abendländischen Kultur im weitesten Sinne entsprechend sei das bedingungslose Grundeinkommen nicht zu rechtfertigen. Auch dafür ist die NEIN-Parole einstimmig gefasst worden.
Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» würde den Anteil der Treibstoffsteuer-Einnahmen von 50%, der zurzeit in die Bundeskasse fliesst, zwingend in den Ausbau und den Unterhalt der Strassen-Infrastruktur umleiten. Diese ist nötig und für die KMU unentbehrlich, da Zeitverluste im Stau oder durch Behinderungen die Produktivität erheblich schwächen. Andererseits würden der allgemeinen Bundeskasse erhebliche Mittel entzogen, die – so wird befürchtet – auf dem Buckel der KMU eingespart oder vom Mittelstand finanziert werden müssten. Eine Mehrheit des Gewerbe-Vorstandes setzt lieber auf den vom Ständerat bereits beschlossenen Nationalstrasse- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF und empfiehlt deshalb die NEIN-Parole.
«Harte Arbeit reicht meistens nicht aus»
