Glarner Landsgemeinde 2006 -Umstrittene Gemeindestrukturreform ist das Hauptthema

Die Glarner Landsgemeinde am 7. Mai wird sich hauptsächlich mit der Gemeindestrukturreform befassen. Umstritten ist die Reform, weil die Zahl der Gemeinden reduziert werden soll.



(Bild: glarus24)
(Bild: glarus24)

Die Vorlage des Regierungsrats will die Schulgemeinden sowie die Bürgergemeinden (Tagwen) mit den Ortsgemeinden zu Einheitsgemeinden vereinigen. Gleichzeitig sollen die heute 27 Ortsgemeinden zu 10 Einheitsgemeinden fusionieren - vor allem dies wird zu reden geben.

Widerstand kommt von seiten der betroffenen Gemeinden. Sie kritisieren, dass die Reform die Gemeindeautonomie missachte und zu einem Verwaltungsstaat führe. Ausserdem bezweifeln sie die von der Kantonsregierung angeführten Vorteile der neuen Strukturen.

Die Befürworter der Reform versprechen sich geringere Kosten (Einsparungen von rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr), mehr Effizienz und mehr Professionalität, grössere Attraktivität für Neuzuzüger und Firmen sowie einen besseren Service public.

Begrenzung der Regierungsratslöhne

Andere Geschäfte der Landsgemeinde sind die Neuorganisation der kantonalen Verwaltung im Zuge der Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder, ein Memorialsantrag, der die Gehälter der Regierungsratsmitglieder von knapp 185 000 auf maximal 170 000 Franken begrenzen will und Änderungen des Steuergesetzes.

Bei den Steuervorlagen geht es um die Reduzierung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und Gewinnausschüttungen sowie um Sozialabzüge für berufsbedingte Fremdbetreuung von Kindern.

Antrag auf Steuerfuss von 95 Prozent

Weitere Vorlagen sind die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) und die Anpassung an das eidgenössiche Partnerschaftsgesetz.

Schliesslich hat die Glarner Landsgemeinde für eine Amtsdauer von zwei Jahren den Landammann aus dem Kreis der im vergangenen Februar gewählten Regierungsräte zu bestimmen sowie über den Steuerfuss für 2006 zu befinden. Gemäss dem Antrag des Regierungsrats soll der Steuerfuss bei 95 Prozent bleiben.