Keine Bevorteilung einer einzelnen Branche
Die Initiative fordert, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants mit dem gleichen, tieferen Mehrwertsteuersatz besteuert werden, der auch für den Detailhandel, Take-away-Stände oder Lieferserviceunternehmen gilt. Dies stellt eine klare Bevorteilung einer einzelnen Branche dar. Ausserdem muss befürchtet werden, dass die Initiative zu Steuerausfällen von zirka 750 Millionen Franken führen würde, welche man auf einem anderen Weg wieder einnehmen müsste. Auch bieten Restaurants zusätzliche Dienstleistungen an, wie zum Beispiel die Bedienung oder das Ambiente, was das «Auswärtsessen» zu einem Luxusgut macht und einen reduzierten MwSt-Satz nicht rechtfertigt. Aus der Sicht der glp Glarus wäre eine generelle Überarbeitung der Mehrwertsteuer sinnvoller als einzelne Anpassungen.
Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»
Das für die glp Kanton Glarus zentrale Problem der stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen wird durch diese Initiative nicht gelöst. Auch wenn die Initiative positive Auswirkungen haben würde, wie zum Beispiel einen geringeren Verwaltungsaufwand oder einheitliche Regelungen, überwiegen doch die Nein-Argumente. Die «Marketingkosten» auf welche die Initiative abzielt, sind nur für 5 Prozent der gesamten Kosten verantwortlich. Die Kosten der Leistungen hängen nicht von der Organisationsform ab und darum ist die angestrebte Prämienreduktion nicht realistisch.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
