Grüne lehnen Umfahrungskredit und Elektroheizungen ab

Die Hauptversammlung der Grünen des Kantons Glarus fasste die Parolen zur Landsgemeinde und nahm zwei neue Sektionen in die Kantonalpartei auf



Die Grünen lehenen den Kredit für die Planung der Umfahrung Glarus ab (Bild: jhuber)
Die Grünen lehenen den Kredit für die Planung der Umfahrung Glarus ab (Bild: jhuber)

Vor der eigentlichen Mitgliederversammlung stellte Jürg Rohrer in einem Vortrag mit dem Titel "Stromüberfluss anstatt Stromlücke" die Energieperspektiven der Allianz gegen Atomkraftwerke vor.

Referat zur 2000-Watt Gesellschaft

Diese beruhen auf umfassenden Studien des Bundesamtes für Energie (BFE), welche Wege zu einer sicheren Stromversorgung ohne neue Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerke aufzeigen. Bei einer effizienteren Nutzung von Strom und der Förderung alternativer Stromquellen ist eine Zukunft ohne neue Grosskraftwerke absolut realistisch. Die politischen Rahmenbedingungen, insbesondere zur Förderung der Energieeffizienz, müssten nun aber dringend gesetzt werden.

Sektionen in allen zukünftigen Gemeinden

Anschliessend leitete die Präsidentin zur ordentlichen Hauptversammlung über, deren statutarischen Geschäfte diskussionslos über die Bühne gingen. In ihrem Rückblick zeigte Myrta Giovanoli auf, wo sich die Grünen im vergangenen Jahr politisch engagiert haben. Sowohl der Jahresbericht als auch die Rechnung wurden genehmigt und der gesamte Vorstand wurde im Amt bestätigt. Als Höhepunkt kann die Aufnahme der Sektionen Glarus Süd und Gemeinde Glarus angesehen werden, womit die Grünen des Kantons Glarus nun auch offiziell über Sektionen in allen drei zukünftigen Gemeinden verfügen.

Ja zum Bildungsgesetz, Nein zum Umfahrungskredit

Die Landräte der Grünen stellten ausgewählte Landsgemeindegeschäfte vor. Landrat Fridolin Hunold sprach zu den Änderungen im Bildungsgesetz und betonte vor allem die Notwendigkeit der Schaffung eines Faches „Ethik und Religion“, welches den Lehrplan sinnvoll ergänzen würde. Ein solches Fach existiert bereits in mehreren Kantonen. Die Grünen würden einen solchen Antrag unterstützen.

Landrätin Priska Müller stellte den Antrag auf einen Kredit für die Planung der Umfahrungsstrasse Näfels bis und mit Glarus vor. Die Grünen haben bezüglich der Umfahrung Glarus stets die Meinung vertreten, dass diese unrealistisch und daher das Geld schlecht investiert sei. Immerhin geht es um den erheblichen Betrag von 4.5 Millionen Franken. Die Diskussion an der Versammlung zeigte, dass die Grünen mehrheitlich den ganzen Kredit ablehnen, da dieses Geld unnötig investiert werde und der Bund sich auf eigene Planungen abstützen müsste, falls er eine solche Umfahrung tatsächlich in sein Bauprogramm aufnehmen würde. Einstimmig beschloss die Versammlung einen Ablehnungsantrag zu formulieren.

Deutliche Kritik am neuen Energiegesetz

Landrat Andy Luchsinger präsentierte die Neuerungen im Energiegesetz, die sich mehrheitlich an die Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz halten. Bei den Elektroheizungen möchte Glarus jedoch weniger weit gehen als andere Kantone: Auch Neuinstallationen dieser Stromfresser sollen im Kanton Glarus weiterhin erlaubt sein. Auch abgesehen von diesem Punkt scheint das Gesetz den Grünen mutlos. Im Gegensatz zum Bund, wo die 2000-Watt Gesellschaft immerhin Fernziel ist, wurde die Verankerung dieses Zieles im Energiegesetz durch den Landrat abgelehnt. Trotzdem beschlossen die Grünen keinen dahingehenden Antrag an der Landsgemeinde zu stellen, denn man vertraut darauf, dass dieses sinnvolle und notwendige Ziel in die kant. Energieplanung integriert wird.