Pressekonferenz
Nach einigen kurzen Begrüssungsworten erklärte der Volkswirtschaftsminister, dass er sehr viele Firmen in der Schweiz besucht hat und noch besuchen wird. Für ihn sei wichtig, nicht nur vom Pult aus sein Amt auszuüben, sondern er suche den direkten Kontakt mit den Unternehmungen und auch der Bevölkerung. Kurz streifte er einige Punkte aus seiner 7jährigen Tätigkeit als Bundesrat. Sicher war ein Meilenstein der UNO Beitritt. Im gleichen Atemzug sind aber auch die bilateralen Vertäge eins und zwei zu erwähnen. Dem Kanton Glarus attestiert er eine sehr hohe Kultur in der Politik, auch in Verbindung mit der Glarner Landsgemeinde. Mit einem leichten Lächeln auf den Lippen erklärte er, dass er auf die Frage seiner Nachfolge in seinem Amt nicht eingehen werde.
Podiumsdiskussion
Geleitet wurde die Diskussion von Alfons Spirig, Mitarbeiter bei Radio Central. Die Glarner Regierung war vertreten durch die Regierungsrätin Marianne Dürst und Regierungsrat Rolf Widmer. Dazu die beiden Unternehmer Anders Holte von der Gastgebenden Firma Eternit AG und Hansjörg Marti von der Firma Marelcom AG in Haslen. Einleitend betonte Bundesrat Deiss, dass der Wachtums im vergangenen Jahr 2% betrug. Es darf auch in diesem Jahr mit einem solchen oder sogar noch höheren Wachstum gerechnet werden. Der Export boomt, die Schweiz ist international konkurrenzfähig und der Arbeitsmarkt bewegt sich. Als wichtige Säulen bezeichnet er als erstes die Bildung und die Forschung. Dann muss die Binnenwirtschaft getrimmt werden. In der Aussenwirtschaft müssen die Märkte geöffent werden und die steuerlichen Belastungen für die Unternehmungen dem internationalen Standard angepasst werden. Es müssen vor allem globale Lösungen gesucht werden. Hansjörg Marti betont, dass grosse Distanzen heute grundsätzlich kein Problem mehr darstellen. Dabei kann er auf eigene Erfahrung zurückgreifen, importiert Marelcom doch viele Produkte aus China und andern Ländern. Wichtig ist, dass dabei die Telekommunikation funktionert. So gesehen hat er keinen Standortnachteil. Bezüglich der Rekrutierung von Fachkräften aber schon. Regierungsrätin Marianne Dürst betonte, dass die Verkehrserschliessung unbedingt verbessert werden muss. Dies wird in nächster Zukunft ein zentrales Thema sein und die Glarner Regierung wartet mit grossem Interesse auf einen Bescheid aus Bern. Es geht um die Frage, wird die kleinste Hauptstadt der Schweiz, Glarus, ans Nationalstrassennetz angeschlossen. Der Diskussionleiter erhoffte sich in diesem Zusammenhang ein „Primeur“ von Bundesrat Deiss. Dieser wollte sich dazu aber nicht äussern. Wie Herr Anders Holte den Anwesenden gerne bestätigte, hat die Eternit AG eine gute Position. Neben dem Anschluss an die Autobahn haben sie heute „noch“ die Bahn, für Eternit eine wichtige Transportmöglichkeit. Im Gegensatz zu Marelcom haben sie mit der Rekrutierung von Personal keine Probleme. Zu diesem Punkt betont Bundesrat Deiss, dass die Ausbildung in der Schweiz unbedingt gepuscht werden muss. Sie ist sogar von nationaler Priorität. Regierungsrat Rolf Widmer gibt zu Bedenken, dass der Kanton Glarus einen grossen Handlungsbedarf bezüglich den Steuern hat. Wir stehen im Moment bei den Steueren statistisch an 21. Stelle und müssen unbedingt Gegensteuer geben um nicht noch weitere Plätze zu verlieren. Gerne erwähnte er, dass wir bei den Vergleichen mit andern Kantonen aber gar nich so schlecht dastehen. Vergleicht man nur die Steuern, mag das sein, nimmt man aber die Lebenshaltungskosten in die Rechnung, steht unter dem Strich der Kanton Glarus mindestens so gut, wenn nicht noch besser da. Teilweise fehlt uns aber leider die Ueberzeugkungskraft, unseren Standort nach Aussen zu kommunizieren. Der Kanton Glarus hat sehr viel zu bieten. Die Werbung für unseren Wohn- und Lebensraum muss noch verstärkt werden. Im Hinblick auf die Landsgeinde vom kommenden Sonntag betonte Regierungsräting Marianne Dürst nochmals die Wichtigkeit der vorgeschlagenen Gemeindestrukturreform. Hier kann der Kanton Glarus ein wichtiges Zeichen setzen. Sie wird bei diesem Anliegen von Bundesrat Deiss unterstützt. Der Kanton Glarus hat am Sonntag die Gelegenheit in der Schweiz eine sehr wichtige Vorreiterrolle einzunehmen. Ein Ja zur Gemeindestrukturreform würde den übrigen Kantonen neue Impulse geben. Die Schweizer Kantone stagnieren leider seit 50 Jahren und es ist dringend notwendig neue Strukturn zu schaffen.
Diskussion und Schlusswort
Anschliessend eröffnete der Podiumsleiter, Alfons Spirig, die Diskussion. Zuerst bemängelte Georg Müller von der Müller Kartonagen AG die teilweise kleinliche Handhabung bei der Mehrwertsteuer. Bundesrat Deiss bestätige diesen „Misstand“ welcher erkannt und sicher auch in nächster Zeit behoben werde. Die Regionalpolitik des Bundes führe nach Meinung von Herrn Bruhin von der GLKB eher dazu die Ballunszentern zu stärken und die Randregionen zu schwächen. Dies würde dann ja zwangsweise eben zu diesen Randregionen führen. Für die Planung der Regionalplanung stehen pro jahr zwischen 60 und 70 Millionen Franken an Fördermittel zur Verfügung führte Bundesrat Deiss aus. Sicher im Vergleich zum schweizerischen Bruttosozialprodukt eine verschwindend kleine Summe. Der Bund sei aber bestrebt diese Mittel gerecht und sinvoll einzusetzen. Nach jeweils einem kurzen Schlusswort der Diskussionsteilnehmern betonte Bundesrat Deiss nochmals die Wichtigkeit der Oeffnung des Binnenmarktes. Noch sind wir im Denken zu sehr „verschachtelt“. Es Bedarf in Zukunft mehr Wettbewerb und dies auch bei der Grundversorgung. In der Aussenpolitik müssen die Märkte geöffnet werden. Dies aber auch auf Gegenseitigkeit. Und um nochmals auf die Gemeindestrukturreform einzugehend: „der Kanton Glarus würde bei einem positiven Entscheid der Schweiz wichtige Signale geben. Die Reform wäre dem 21. Jahrhundert angepasst und es wäre ein Zeichen, dass im Kanton Glarus etwas passiert ist.“
Zum Abschluss des sehr interessanten Anlasses überreichte Anders Holte den Diskussionteilnehmern einen wunderschönen Blumenstrauss. Bundesrat Deiss erhielt aus seinen Händen verschiedene kleinere, originell in Glarner Tüchlein eingepackte, Geschenke. Unter anderem ein „Ziggerstöckli“ aus dem Hause Geska.
Kurz vor seiner Verabschiedung trug sich Bundesrat Deiss noch im Gästebuch der Firma Eternit AG ein. Ein fähiger und sehr menschlicher Bundesrat tritt leider von seinem Amt zurück. glarus24.ch bedankt sich bei Joseph Deiss für seinen grossen Einsatz im Interesse der Schweiz. Vielleicht findet er nach seinem Rücktritt genügend Zeit, bei Gelegenheit unseren schönen Kanton als Tourist aufzusuchen. Glarus würde sich bestimmt über diesen Besuch freuen.
