Wie wird «Take-away» definiert?
Der Proreferent Ernst Bachmann, Vizepräsident GastroSuisse, berichtet über die Beweggründe, weshalb die Initiative «Schluss mit der MwSt.-Diskriminierung des Gastgewerbes» eingereicht worden ist. Das Gastgewerbe bezahle 8 Prozent MwSt. Die Restaurantbranche sei für das Land wichtig, denn sie biete viele Arbeitsplätze, bilde Lehrlinge aus und sei eine Visitenkarte für das Land. Zirka 54 Prozent der Mittagessen werden aktuell auswärts konsumiert. Die Take-aways bezahlten den kleineren MwSt.-Satz von 2,5 Prozent. Das sei ungerecht. Auch umweltpolitische Gründe sprächen gegen den Abfall der Take-aways. Dass durch den einheitlichen Satz die Grundnahrungsmittel teurer würden, bestreitet der Referent vehement.
Dem entgegen hielt Kontrareferentin Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, CVP, dass der Abstimmungstext etwas anderes formuliere. Die Initiative wolle einen Satz von 2,5 Prozent, was ein Minderertrag in der Bundeskasse von zirka 750 Millionen Franken zur Folge habe. Wegen der Schuldenbremse müsse entweder gespart, oder der Satz für die Grundnahrungsmittel erhöht werden. Wo könne gespart werden? In der Bildung, in der Gesundheit, oder …? Die Gastrobranche sei aufgefordert, klar zu formulieren, was die Branche wolle. Ein Einheitssatz sei der falsche Weg. Mindererträge und der gleiche Satz wie die Grundnahrungsmittel stünden im Widerspruch. Zu bedenken sei, dass Take-aways nicht die gleiche Leistung wie ein Restaurant erbringe.
Nach der ausführlichen interessanten Diskussion mit diversen Fragen der Teilnehmenden beschloss die Versammlung mit 10 Ja zu 17 Nein, die Nein-Parole herauszugeben.
Einheitsbrei oder die beste Lösung?
Die Abstimmungsvorlage der Volksinitiative « Für eine öffentliche Krankenkasse» wurde von Yvonne Feri, Nationalrätin SP, als Proreferentin vorgestellt. Es gehe bei der Initiative nur um Grundversicherung, die vereinheitlicht werden solle. Zurzeit gäbe es 61 private Krankenkassen, 26 Gesundheitsdirektionen, die Pharmaindustrie, diverse Spitäler und Ärzte. Dies sorge für Verwirrung und einen grossen Aufwand. Die Aufsicht sei nicht optimal und es herrsche ein Pseudowettbewerb. Der Grundkatalog sei vorgegeben, das hindere aber einige Krankenkassen nicht, schlechte Risiken zu diskriminieren. Ebenfalls gäbe es grosse Prämienunterschiede. Billigkassen priesen Lockangebote an. Ziel müsse eine gute Gesundheitsversorgung und für alle zugängliche und bezahlbare Leistungen sein. Ein zentrales Institut gewähre Kontrolle statt Chaos.
Der Kontrareferent Toni Bortoluzzi, Nationalrat SVP, warnt davor, dass der Staat alles lenken müsse. Die Vorlage sei ein sozialistisches Projekt. Das heutige Krankenkassensystem funktioniere, die Angebote seien transparent, die Prämien öffentlich. Das Leistungspaket und der Leistungskatalog seien definiert. Grauzonen würden auch mit der Einheitskasse bleiben. Die Überführung würde Kosten generieren. Der Rahmen sei heute schon klar vorgegeben durch den Gesetzgeber. Präventionsprogramme würden angeboten. In anderen Ländern z. B. Frankreich, England seien die Einheitskassen hoch verschuldet. Hingegeben würde in der Schweiz eine Reserve verlangt und diese sei vorhanden.
Die interessanten Zuschauerhörerfragen wurden von beiden Referenten kompetent beantwortet. Die Versammlung beschloss mit 5 Ja- zu 24 Nein-Stimmen die Nein-Parole.
Alle Anträge und neue Mitglieder im Verwaltungsrat angenommen
