Bei der bevorstehenden Volksabstimmung geht es darum, die Arbeitslosenversicherung (ALV) finanziell wieder ins Lot zu bringen und die Schulden abzubauen, aber auch darum, die Revision wirtschafts- und sozialverträglich zu gestalten. Bei einem JA zu dieser Vorlage gelingt dies, ohne die Grundleistungen anzutasten.
Bundesrat und Parlament wollen die ALV wegen ihres strukturellen Defizits zu gleichen Teilen mit Massnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sanieren. Konkret sieht die ALV-Reform auf der Beitragsseite eine moderate Erhöhung der Lohnabzüge von heute 2 auf 2,2 Prozent sowie ein Solidaritätsprozent auf die hohen Löhne vor. Dieses Prozent wird ungeachtet des Abstimmungsausgangs eingeführt.
Ein JA zur Revision der ALV beseitigt auch Fehlanreize. Gefördert wird eine echte und möglichst rasche Rückkehr ins Arbeitsleben. Auch in der Arbeitslosenversicherung gibt es Missbrauch. Die Senkung dieser Fehlanreize ist deshalb nicht nur nötig, sondern auch verantwortbar und sozialverträglich.
Bei einem Nein wäre der Bundesrat per Gesetz verpflichtet, die Lohnabzüge auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Damit ergäbe sich für die Arbeitnehmenden und Unternehmen eine wesentliche Mehrbelastung. Das ist keine nachhaltige Lösung, und es ist deshalb unverständlich, dass gerade linke Kreise und die Gewerkschaften ihre Klientel mit immer höheren Lohnabzügen bestrafen wollen.
Die BDP empfiehlt deshalb klar die Zustimmung zur Vorlage vom 26. September 2010.
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