Das Generalsekretariat der Bundesversammlung teilt mit, dass die eidgenössischen Räte mit Beschlüssen den Änderungen der Glarner Kantonsverfassung die eidgenössische Gewährleistung erteilen.
Die Gewährleistung betrifft folgende von der Landsgemeinde 2022 beschlossenen Verfassungsänderungen:
- Änderung der Verfassung des Kantons Glarus im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden
- Änderung der Verfassung des Kantons Glarus im Zusammenhang mit der Aufnahme des Klimaschutzes
Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Mit ihr wird garantiert, dass die Verfassungen der Kantone den bundesrechtlichen Anforderungen genügen. Die Gewährleistung fällt in die Zuständigkeit der Bundesversammlung.
