Klare Parolen der CVP des Kantons Glarus

Die kantonale CVP hat zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November klare Parolen gefasst. Nein zu der 1:12-Initiative und Nein zur Familieninitiative. Ein klares Ja zur teureren Autobahnvignette.



Klare Parolen der CVP des Kantons Glarus.
Klare Parolen der CVP des Kantons Glarus.

Initiative 1:12»: Nein. (Verhältnis: zehn zu eins)

Die CVP des Kantons Glarus ist gegen Lohnexzesse. Der vorgeschlagene Weg, solche zu verhindern, ist jedoch absolut untauglich, ja gefährlich. Einerseits ist diese Vorgabe sehr leicht zu umgehen z.B. durch Abwanderung/Auslagerung der Top-Verdiener, andererseits verlieren alle durch Steuerausfälle und geringeren Abgaben in die Sozialwerke in Milliardenhöhe. Der Mittelstand wird die Zeche einmal mehr bezahlen müssen. Dass nun der Staat beginnen soll, in die Lohnpolitik der Sozialpartner einzugreifen, ist ein gefährliches sozialistisches Experiment.

«Familieninitiative»: Nein.
(Verhältnis: neun zu eins bei einer Enthaltung)

Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, können heute die entsprechenden effektiven Aufwendungen bei den Steuern nur dann geltend machen, wenn sie arbeiten und damit ein steuerbares Einkommen erzielen. Genauso verhält es sich auch mit anderen Steuerabzügen, z.B. die Kosten für den Arbeitsweg oder auswärtige Verpflegung. Nun sollen entsprechende Abzüge für die Eigenbetreuung der Kinder gemacht werden können, ohne dass vorher ein Einkommen erzielt werden musste, welches besteuert würde. Die Initiative ist systemfremd und dürfte zudem nur sehr schwer umsetzbar sein. Im Gegensatz zu den effektiv auszuweisenden Fremdbetreuungskosten, sind die Kosten für die Eigenbetreuung kaum zuverlässig zu ermitteln.

«Autobahnvignette»: Ja. (Verhältnis: neun zu eins bei einer Enthaltung)

Nachdem der Bund rund 400 km Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz aufnimmt und damit den Unterhalt und den Ausbau dieser Bauten übernimmt ( = Netzbeschluss), muss dies auch finanziert werden. Zu diesem Zweck wird die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr erhöht. Sechzig Franken Mehrkosten pro Jahr sind verkraftbar und die Kantone erhalten einen Mehrwert. Diese Vorlage ist für unseren Kanton besonders wichtig, stehen doch teure Umfahrungsprojekte vor der Realisierung. Der Netzbeschluss wird im Übrigen nur wirksam, wenn die Erhöhung der Vignette bewilligt wird. Bei einer Ablehnung geht es zurück auf «Feld 1», d.h. jahrelange Verzögerungen wären die Folgen.