Kritische FDP Glarus Süd will Perimeter-Verfahren zurückweisen

Die zahlreichen Anwesenden erlebten eine gleichermassen kritisch-lebhafte wie sachliche Diskussion über die Geschäfte der bevorstehenden Gemeindeversammlung. Mitglieder und Behördenvertreter fanden mehrheitlich einen Konsens, nicht aber bezüglich Bäche- und Runsenkorporationen.



Kritische FDP Glarus Süd will Perimeter-Verfahren zurückweisen

Stellvertretend für den Parteipräsidenten führte Vizepräsident und Landrat H.J. Marti souverän durch die Versammlung. Die wichtigsten Traktanden wurden von den anwesenden Behördenmitgliedern Dr. Thomas Hefti, Brigitte Weibel, Kaspar Luchsinger, Jakob Wohlwend und Thomas Rageth (GPK) vorgestellt und kommentiert.

Unterstützung eines Zusatzantrages bei der Schule

Beim Budget und Finanzplan stimmen Gemeinderat und GPK überein, dass die Zahlen unbefriedigend sind und dem Gesetz nicht genügen. Gemeindepräsident Dr. Th. Hefti vertrat aber dezidiert die Meinung, dass die Lösung nicht nur Sparen sein kann. Dies hätte einen massiven Abbau der Dienstleistungen zur Folge und würde Glarus Süd unattraktiv machen. So sind denn neben dem Sparen auch andere Lösungsansätze zu suchen, wie neue Steuerzahler oder faire Abgeltungen der Lasten im Rahmen des Finanzausgleichs.

Zu reden gab namentlich der Antrag der GPK auf Streichung von 156 noch nicht besetzten Stellenprozenten bei der Schulleitung. GPK-Vertreter Thomas Rageth verwies auf die hohen Kosten der Schuladministration, welche nicht weiter wachsen dürfen. Departementsvorsteherin Brigitte Weibel zeigte Verständnis für diese Beurteilung. Die Schule kann sich aber den gesetzlichen Vorschriften nicht entziehen. Auch die Arbeiten rund um das Schulstandortkonzept, wie auch immer es damit weiter geht, erfordern personelle Ressourcen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, derzeit wenigstens 80 Stellenprozent im Budget einzustellen. Diesem Mittelweg konnte sich die Versammlung mehrheitlich anschliessen.

Budget, Steuerfuss und individueller Lohnentwicklung stimmt die FDP Glarus Süd unverändert zu. Bezüglich der individuellen Lohnentwicklung nahm die Versammlung etwas verwundert zur Kenntnis, dass die GPK ihren Antrag in eine Empfehlung abgeändert hat und somit dem gemeindrätlichen Antrag zustimmt. Auch da besteht ein Sachzwang aufgrund des neuen Lohnsystems. Sollen junge, engagierte Mitarbeiter gehalten werden, so sind gewisse Lohnerhöhungen unumgänglich, auch wenn – wie von Hans-Jörg Marti erläutert – in der Privatwirtschaft mehrheitlich von einer Nullrunde auszugehen ist.


Rückweisung Bäche- und Runsenkorporationen
Bei dieser Vorlage gilt es abzuwägen, ob der Verbau der Bäche und Runsen eine solidarische Aufgabe aller Steuerzahler werden oder eine Aufgabe der Korporationen bleiben soll und in welcher Form. Dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Vorgehen erwuchs aus zwei Gründen Widerstand: Zwar soll eine einheitliche Korporation geschaffen werden, um damit auch die auswärtigen Liegenschaftsbesitzer veranlagen zu können. Dies aber in einem einzigen Schritt, nicht fortlaufend von Fall zu Fall. Ebenso gefällt die vorgeschlagene Lösung nicht, weil die Perimeter-Lösung extrem aufwendig ist und zwar nicht nur einmalig, sondern auch später, um die notwendige Datenbasis aktuell zu halten. Weitere 100% Stellenprozent werden dafür notwenig sein. Die FDP Glarus Glarus unterstützt deshalb einen Rückweisungsantrag.

Dem Kredit für die Abwasserleitung von Engi nach Schwanden stimmte die Versammlung trotz eines weiteren Rückweisungsantrages zu. Gemeinderat Jakob Wohlwend erläuterte, dass die momentanen Investitionen beim Leitungsbau zwar höher als bei einer Sanierung, die späteren Betriebskosten aber wesentlich tiefer sein werden. Der Rückweisungsantrag wurde in der Diskussion als Schildbürgerstreich taxiert und abgelehnt, weil dadurch mögliche Synergien entfallen würden.

Auch die übrigen Geschäfte, namentlich der Beitrag an die Sanierung der Mettmenbahn und der Verkauf des Gemeindehauses Braunwald, fanden trotz teilweise kritischer Stimmen Zustimmung der FDP Glarus Süd.